Riklin Kathy · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Ich spreche zur parlamentarischen Initiative Wirz-von Planta. Es geht um die Bundesbeiträge nach den Ansätzen der Interkantonalen Universitätsvereinbarungen (IUV) für ausländische Studierende an den kantonalen Hochschulen. Rund 21 Prozent der Studierenden der Schweizer Hochschulen kommen aus dem Ausland. Für Universitäten mit einer grossen Zahl ausländischer Studierender ist dies eine beträchtliche finanzielle Belastung. Heute werden mit den Immatrikulationsgebühren und den Bundesbeiträgen gemäss Universitätsförderungsgesetz maximal 10 Prozent der Kosten der ausländischen Studierenden gedeckt. Der grosse Rest wird von den Hochschulkantonen selbst finanziert. Es ist sinnvoll, dass der Bund die Kosten für diese ausländischen Studierenden übernimmt. Im Gegenzug können unsere Schweizer Studierenden im Ausland studieren. Ausser in Grossbritannien, welches die Schweiz als Nicht-EWR- und Nicht-EU-Land mit [PAGE 923] prohibitiven Studiengebühren straft, gibt dies unseren Jugendlichen sehr wichtige, kostenmässig faire und beliebte Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland. Es entsteht eine echte Win-win-Situation. Daher besteht ein grosses Interesse daran, dass gut qualifizierte ausländische Studierende in die Schweiz kommen.

Christine Wirz-von Planta, unsere ehemalige Kollegin aus Basel, verlangte mit ihrer parlamentarischen Initiative, dass die Finanzierung für ausländische Studierende nun durch den Bund übernommen werden solle, analog der Kostendeckung für ausserkantonale Studierende gemäss der IUV.

Da die Beiträge gemäss der BFT-Botschaft 2004-2007, die wir im Jahr 2003 hier im Rat behandelt haben, bereits verteilt sind, lässt sich eine Änderung in der laufenden Finanzierungsperiode nicht realisieren. Die Kommission beantragt daher einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben. Mit einer Kommissionsmotion soll der Bundesrat aber aufgefordert werden, dieses offensichtliche Problem für den Zeitraum 2008-2011 anzugehen, für ausländische Studierende an kantonalen Hochschulen einerseits und an Fachhochschulen andererseits.

An den Eidgenössischen Technischen Hochschulen stellt sich diese Problematik bekanntlich nicht. Unsere Motion verlangt, dass im Rahmen des neuen Hochschulgesetzes und im Einvernehmen mit den Kantonen ein gerechter Finanzierungsmodus vorgelegt wird.

Fünf Kommissionsmitglieder der SVP-Fraktion wollten die Motion nur als Postulat überweisen. Daher beantragt Ihnen die Kommission mit 13 zu 5 Stimmen, die Motion anzunehmen. Der parlamentarischen Initiative selbst wurde einstimmig, mit 16 zu 0 Stimmen, keine Folge gegeben.