Pfister Theophil · Nationalrat · 2005-06-17

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zum Postulat Hofmann Urs 04.3417. Wir wissen es alle - oder wir sollten es wissen -, dass die Grundschule gemäss unserer Verfassung eine klare Domäne der Kantone ist. Dazu gehören auch die Übergänge. Kürzlich haben wir über die Verfassungsvorlage des neuen Finanzausgleichs abgestimmt, und damit wurde auch bekräftigt, dass die Trennung der Aufgaben von Bund und Kantonen eine notwendige Massnahme ist. Mit diesem Postulat liegt wieder ein Fall vor, wo diese Trennung verwässert werden soll. Natürlich ist es notwendig, dass die Schulabgänger, die keine Lehrstelle finden und die sich in dieser Situation etwas verloren vorkommen müssen, eine Hilfe bekommen. Wer aber diese Aufgabe kennt - und es gibt solche Leute, auch hier im Parlament -, der ist sich bewusst, dass diese Aufgabe nicht primär mit Geld und nicht vom Schreibtisch aus gelöst werden kann. Die Politik neigt bekanntlich dazu, mit Geld auch Probleme lösen zu wollen, die dazu nicht geeignet sind. Die Lösung heisst im Volksmund "Klinkenputzen" und bedeutet harte Arbeit in den Kantonen, um die Möglichkeit von Lehrstellen individuell in den Betrieben abzuklären und auszuhandeln, und dies sollte ja auch für das Sekretariat des Gewerkschaftsbundes gelten. Hier liegt das Potenzial und auch die Lösung, hier liegen die Erfolge bei der Lehrstellensuche und beim Lehrstellenangebot.

Die Kantone sind sich dieser Problematiken durchaus bewusst. Nicht umsonst hat die EDK hier einen Arbeitsschwerpunkt festgelegt. Es wäre nun grundlegend falsch, wenn der Bund in diese laufende Optimierung mit eigenen Vorschlägen und Massnahmen eingreifen würde. Wenn mehrere für eine Sache verantwortlich gemacht werden, ist am Ende niemand verantwortlich. So viel Vertrauen sollten wir in die Arbeit der Kantone noch aufbringen; wo dies fehlt, da sind Vorstösse für ein verstärktes Klinkenputzen in den Kantonen angebracht.

Zusammengefasst muss ich hier nochmals darauf hinweisen, dass das Problem in den Kantonen durchaus erkannt ist, dass Massnahmen ergriffen wurden und dass es hier kontraproduktiv wäre, die laufenden Anstrengungen von oben herab zu verdrängen. Nur wer eine eigene Verantwortung hat und diese auch wahrnimmt, wird dies mit der nötigen Konsequenz auch umsetzen. [PAGE 938]

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen und den Kantonen das Vertrauen für die richtige Massnahme zu geben.

Nun zur Motion Galladé 05.3189: Diese Motion hat schon im Titel einen Fehler. Es gibt keine freien Mittel, die ausgeschöpft werden müssen. Es gibt in der Berufsbildung wie in anderen Bereichen nur einen Mangel an Mitteln. Es ist heute eine Tatsache, dass es Ansätze für eine bedrohliche Arbeitslosigkeit gibt. Sie betrifft speziell die jungen und die älteren Arbeitnehmer; die jungen betrifft sie, weil ihnen die Erfahrung in der Berufswelt teilweise noch abgeht und weil zu wenig Arbeitsplätze vorhanden sind. Auf der anderen Seite ist es schlichtweg nicht möglich und auch nicht sinnvoll, von Bundesseite her einen künstlichen Ersatz für fehlende Stellen auf dem Weg von neuen Sozialmassnahmen oder Arbeitslosenprojekten zu schaffen. Der Bund ist zudem viel zu weit von den regionalen Arbeitsmärkten entfernt, um sinnvoll in die Problematik einsteigen zu können.

Eines kann der Bund tun: Er kann ein Klima schaffen, wo neue Unternehmungen entstehen, wo bestehende Unternehmungen expandieren können und dies im eigenen Land, wo das Ziel die Wertschöpfung und der Gewinn sind und damit neue Investitionen ermöglicht werden. Wir müssen uns auch in unserem Land im Klaren sein, dass kein Weg an der Innovation und an der Wettbewerbsfähigkeit vorbeiführt, wenn wir die Vollbeschäftigung erhalten wollen. Wenn immer wieder neue Patentrezepte erfunden werden, die andere, meist bequemere Wege suggerieren, dann trägt dies nicht zu Lösungen bei. Es ist nicht der Staat, der nachhaltig Arbeitsplätze schaffen kann, aber der Staat kann das Klima für Unternehmen verbessern, und da ist er, wenn er will, effizient.

Ich hoffe, dass möglichst alle hier diese Grundsätze auch begreifen können und wir gemeinsam für unser Land den Weg zu einer wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaft finden können. Dieser Weg hat ein einfaches Rezept: Wir müssen besser und günstiger sein als unsere Konkurrenten.

Hier haben alle Beteiligten, die jungen und die alten, die Behörden wie auch die Parteien, ihren Beitrag zu leisten. Sie wissen, was mit der Personenfreizügigkeit auf uns zukommt. Wir sollten uns eventuell auch auf die Folgen der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten besinnen.