Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Nur eine Antwort an den sehr geschätzten Kollegen Leuenberger: Er rennt mit seinem Votum natürlich offene Türen ein. Wir haben hier überhaupt nicht als Arbeitgeber gehandelt, sondern als Gesetzgeber. Und als Gesetzgeber haben wir das Ziel festgelegt. Es war aber auch uns in der Kommission immer ganz klar - vielleicht habe ich das in meinen Ausführungen zu wenig klar zum Ausdruck gebracht -, dass dann der Bundesrat in seiner Funktion als Arbeitgeber zusammen mit den Personalverbänden dieses Ziel optimal zu erreichen versucht. Das ist kein Diktat. Es geht nicht darum, dass der Bundesrat nun mir nichts, dir nichts diesen Systemwechsel vornimmt. Wir haben in der Kommission verschiedene Beispiele aus Kantonen mitbekommen, wo dieser Systemwechsel wirklich partnerschaftlich vorgenommen wurde. Ich bin überzeugt - das ist auch der Wille der Kommission -, dass dies beim Bundespersonal ebenso partnerschaftlich vorgenommen wird.