David Eugen · Ständerat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Ich beziehe mich auf die Ziffer 3.3.3, "Landesflughäfen", im Bericht und möchte dem Bundesrat eigentlich für das gratulieren, was er hier ausführt, denn es stimmt vollständig mit dem überein, was ich selber denke - dann ist man immer sehr zufrieden. (Heiterkeit) Es heisst dort: "Flughäfen sind die Lebensadern für jedes Land, insbesondere für die Schweiz als exportorientiertes Binnenland. Von der Leistungsfähigkeit der Flughäfen hängen Wirtschaftswachstum und Wohlstand unmittelbar ab. Die Schweiz darf also nicht zu einer vom internationalen Luftverkehr abgeschnittenen Insel werden. Deshalb hat die Luftfahrtpolitik stets darauf hingewiesen, dass die Landesflughäfen wichtige Tore zu Europa und zur Welt sind, die offen bleiben müssen." (S. 1838) Frau Heberlein hat vorhin gesagt - auch diese Meinung kann ich teilen -: Bei den Landesflughäfen gehe es um eine Schlüsselinfrastruktur, die mindestens gleich zu gewichten ist wie die Autobahnen - die Nationalstrassen - und die SBB-Kernlinien, die in diesem Land von Ost nach West und von Nord nach Süd betrieben werden. Darum schreibt dann der Bundesrat aufgrund dieser Analyse - vor allem das hat mich gefreut -: "Die konsequente Umsetzung einer Politik, welche der nationalen Bedeutung von Flughäfen gerecht wird, verlangt eine Übernahme der Trägerschaft der Flughäfen durch den Bund." (S. 1839) Diese Meinung kann ich vollständig teilen. Das ist für eine derart zentrale Infrastruktur von grösster Bedeutung. Nachher führt der Bundesrat noch die Gründe im Detail auf, warum das so sein soll.

Ich war dann aber allerdings irritiert, als ich im gleichen Bericht auf der nächsten Seite - es ist die Seite 1840 - folgenden Schlusssatz im Abschnitt über die Haltung des Bundesrates gelesen habe: "Dabei ist eine direkte Trägerschaft der Flughäfen durch den Bund ausgeschlossen" - was auch immer "direkte Trägerschaft" heisst. Für mich ist das ein deutlicher Widerspruch: Vorne im Bericht werden gut begründet und mit richtiger Zukunftsperspektive die Gewichte richtig gelegt; hinten sagt man dann aber mit einer gewissen Mutlosigkeit und auch, wie mir scheint, wenig zukunftsorientiert, dass man jetzt langfristig neue Formen der Trägerschaft prüfen werde, und trifft dann gerade einen Vorentscheid, ohne dass dies geprüft worden ist. Das steht im Widerspruch zu dem, was vorne steht.

Ich denke, dass das, was auf der hinteren Seite im Bericht steht, ein "Druckfehler" ist. Herr Bundesrat, Sie können ihn jetzt berichtigen und zur Beurteilung zurückkommen, wie sie auf der Vorderseite sehr konsistent ausgeführt ist. Das heisst ja nicht, dass wir die Landesflughäfen heute oder morgen als Bundesinfrastruktur organisieren müssen. Aber es ist eine Option, die sehr ernsthaft verfolgt werden muss und über die man sich im Interesse der Zukunft der Landesflughäfen und ihrer wichtigen Funktionen sehr bald klare Vorstellungen machen muss.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier die Position des Bundesrates noch erhellend darlegen könnten.