Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Es sind in der Tat finanzpolitische Erwägungen, die den Bundesrat dazu bewogen haben, beide Vorstösse abzulehnen. Was zunächst die Motion angeht, ist gefragt worden, wo denn hier Mehrkosten für den Bund entstehen können. Im einen Bereich, bei der verlangten Übernahme von Sicherheitskosten, ist es klar, dass das Kosten für den Bund bedeuten würde. Es ist nicht so, dass alle europäischen Staaten die Sicherheitskosten ihrer Flughäfen und Fluggesellschaften vollumfänglich übernehmen. Von daher müssen wir uns in dieser Frage auch nicht nach oben orientieren; dies ist die Meinung des Bundesrates.

Die andere Frage, nämlich die Rolle der Verantwortung der Flughafenkantone, wäre auch genau unter die Lupe zu nehmen, und es ist für den Bundesrat völlig klar, dass hier finanzielle Zusatzbelastungen auf die öffentliche Hand zukommen könnten.

Was das Postulat angeht, ist gesagt worden, es sei im Bericht gewissermassen ein Text zu finden, der für diese Idee spreche. Das ist richtig. Ich kann auch ganz ehrlich sagen, dass wir das dem Bundesrat beantragt haben. Deswegen ist der Text so ausgefallen. Aber der Bundesrat hat nachher anders entschieden, und Herr Hofmann war schon stets mein leuchtendes Vorbild in Sachen Kollegialität. Ich muss sagen, dass der Entscheid zwar nicht einstimmig gefallen ist, aber heute wird er in Geschlossenheit und mit Überzeugung vertreten, und es haben mich auch die Argumente meiner Kollegen überzeugt. Wieso soll der Staat hier plötzlich Bank spielen? Sonst sagt man auch immer, es sei ordnungspolitisch korrekt, Geld auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Wenn das nicht möglich ist und der Bund einspringt, dann zahlt irgendwer drauf, nämlich der Bund. Und hier hat sich seit der Genehmigung des Berichtes, als wir das diskutierten, nichts Neues ergeben. Ich beantrage Ihnen, beide Vorstösse abzulehnen.