Leuenberger Ernst · Ständerat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, diese Motion zu bekämpfen. Ich werde heute nicht originell sein und Ihnen dasselbe erzählen, was ich schon in der ersten Debatte zu diesem Gesetz gesagt habe. Ich sage das als Solothurner mit voller Überzeugung: Beachten Sie die Grundwerte der Vertrags- und Sozialpartnerschaft! Ein Solothurner, der damalige Direktor der Firma Von Roll, erhielt für die 1937 begründete Sozialpartnerschaft in der Maschinenindustrie den Ehrendoktor. Das soll meine Legitimation dafür sein, dass ich mich zu diesem Thema äussere.

Ich würde der Überweisung dieser Motion sehr gerne zustimmen, wenn der Motionstext beispielsweise lauten würde: "Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Arbeitnehmerorganisationen des Bundespersonals in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel ...."

Vergessen wir nicht: Die eine Hälfte des Geldes, von dem wir sprechen, gehört den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Im Augenblick, in dem wir über diese Frage sprechen, nehmen wir die Arbeitgeberfunktion wahr, und wir haben etwas zur anderen Hälfte der angesparten Gelder zu sagen.

Für uns als parlamentarische Gremien, und vor allem für uns, die wir häufig ein bisschen mehr über die Schritte nachdenken, die wir machen, müsste es doch kein Kunststück sein, den partnerschaftlichen Weg zu beschreiten und dem Bundesrat den Auftrag zu geben, in Verhandlungen zu treten und ihm auch mitzugeben, in welche Richtung die Verhandlungen zu führen wären.

Dieser Motionstext beinhaltet aber ein absolut verbindliches Mandat: Der Bundesrat hat als Arbeitgeber anzutreten und sich durchzusetzen. Von Verhandlungen ist hier keine Rede.

Ich halte diesen Weg - ich gestehe Ihnen das offen - für falsch, und ich fand es nötig, hier einmal mehr für Vertrags- und Sozialpartnerschaft, auch im öffentlichen Bereich, zu plädieren. Ich weiss, dass sehr viele von Ihnen, die Wirtschaftskreisen nahe stehen, in ihrer beruflichen Praxis diesen Weg eigentlich gehen oder ihn zumindest predigen. Ich halte ihn für den besten Weg.

In diesem Sinne kann ich der Überweisung dieser Motion nicht zustimmen.