David Eugen · Ständerat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Ich weise darauf hin, dass Absatz 1 das Prinzip enthält, das bereits heutiger Praxis entspricht. Das ist geltendes Recht, das jetzt von Kreisschreiben und der Bundesgerichtspraxis ins Gesetz übergeführt wird. Mit dieser Formulierung ändert sich also materiell nichts.