Jenny This · Ständerat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Mit meinem barmherzigen Bericht über das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann ich, so fürchte ich, Ihre Stimmung heute Morgen nicht wirklich heben. Immerhin haben aber die Ausgaben im UVEK gesamthaft um nur 0,35 Prozent zugenommen und liegen 0,95 Prozent unter der Jahresteuerung; das ist erfreulich. Das UVEK hat also real weniger Geld ausgegeben als letztes Jahr. Die Gesamtausgaben des UVEK liegen ebenfalls um rund 255 Millionen Franken oder knapp 3 Prozent unter den Werten des Voranschlages 2004. Die Kreditreste sind zu einem grossen Teil budgettechnisch bedingt, und nach Berücksichtigung dieser budgettechnischen Beträge von gesamthaft 164 Millionen Franken verbleiben im UVEK effektive Kreditreste von 90 Millionen Franken.

Das Entlastungsprogramm 2003 wird konsequent umgesetzt. Der vorgeschriebene Stellenabbau von 3 Prozent erfolgt bis jetzt offenbar ohne Entlassungen. Die Aufgabenverzichtplanung verlangt, dass das UVEK 5 Prozent der Funktionsausgaben einspart, was jedoch zu weiteren Umstrukturierungen führen wird. Nachdenklich stimmen einzelne Bestrebungen, wonach bereits beschlossene Massnahmen, so zum Beispiel in Bezug auf die Zeitungstransporte, Beiträge [PAGE 418] an die SRG für internationale Tätigkeiten usw., bereits wieder rückgängig gemacht werden sollen - das kann es wohl nicht sein! Wir müssen uns Mühe geben, die Sparvorgaben nicht zu überladen, ansonsten werden die Lobbyisten, die ja tatsächlich und ohne Zweifel in beiden Räten zahlreich vorhanden sind, unsere Bemühungen wieder zunichte machen.

Nun zum Bundesamt für Verkehr: Hier beträgt der Saldo für nicht beanspruchte Kredite rund 31 Millionen Franken. Gewisse abgeltungsberechtigte Posten werden in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein; das ist für gewisse Regionen schmerzhaft, aber unabdingbar. Der Kredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung ETCS konnte aufgrund industrieller Verzögerung nicht ausgeschöpft werden - vorsichtig, sehr vorsichtig ausgedrückt. Aber dieses System wird uns in den nächsten Jahren noch beschäftigen, vor allem, weil es zusätzliche Kredite bedingen wird. Die Schwierigkeit dieses technologisch sehr anspruchsvollen Projektes besteht in seiner Erstmaligkeit. Sie wissen alle: Prototypen sind teuer. Die anderen rund um uns in Europa warten jetzt ab, wie das bei uns ausgeht. Wenn wir dann das Rad wirklich neu erfunden haben, wenn das System funktioniert, werden sie es übernehmen. Das wird uns in nächster Zeit sehr, sehr stark beschäftigen.

Zum Bundesamt für Zivilluftfahrt: Im Jahr 2004 standen dem Bazl finanzielle Mittel im Umfang von 86 Millionen Franken zur Verfügung, wobei 71 Millionen Franken aus dem Voranschlag, 14,4 Millionen Franken aus Nachträgen und 0,2 Millionen Franken aus Kreditabtretungen stammten. Die effektiven Ausgaben belaufen sich auf 77 Millionen Franken. Die Kredite sind also nicht vollständig ausgeschöpft worden. Die Gründe dafür: Der Kredit für den Lufttransport des Bundes wurde um 1,2 Millionen Franken unterschritten, weil offenbar vermehrt der Bundesrats-Jet eingesetzt wurde und weniger Fremdmieten in Anspruch genommen werden mussten. Der Kredit "Dienstleistungen Dritter" wurde nicht vollständig ausgeschöpft, da gewisse Forschungs- und Ausbildungsvorhaben während der Reorganisationszeit zurückgestellt wurden.

Die Reorganisation des Bazl verläuft plangemäss und konnte trotz Stellenverlust einzelner ehemaliger Kadermitarbeiter ohne Kündigungen abgewickelt werden. Auch das ist eine erfreuliche Tatsache. Es ist offenbar auch gelungen, den USA bei ihrem zweiten Besuch im vergangenen September Lösungen zu den offenen Fragen aufzuzeigen, sodass sich das Rating der Schweiz als Luftverkehrspartner der USA nicht verändert hat. So haben es uns die Verantwortlichen zumindest dargelegt.

Zum Bundesamt für Wasser und Geologie und zum Bundesamt für Energie habe ich keine Bemerkungen.

Zum Bundesamt für Strassen: Die Netzvollendung im Nationalstrassenbau kommt nicht so schnell wie geplant voran, wobei die Verzögerungen zum Teil finanzieller, zum Teil aber auch projektbedingter Art sind. Die Vollendung unseres Nationalstrassennetzes, das heisst die Realisierung des letzten Projektes, ist im Jahr 2020 zu erwarten. Die nächsten zwei Jahre werden aus finanzpolitischer Sicht eine gewisse Durststrecke darstellen, zumal erhebliche Kürzungen quasi schon beschlossen sind und weiter gehende Kürzungen noch bevorstehen. Aus meiner Sicht sind daraus aber keine Folgeschäden zu erwarten, da unser Strassenbaustandard international gesehen immer noch einzigartig und einmalig ist. Unsere Strassen werden deshalb kaum verlottern. Das sage ich als Baumeister zwar nicht gerne, aber das ist nun einmal eine Tatsache.

Bundesamt für Kommunikation: keine Bemerkungen.

Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal): Auf die Frage, ob die Kantone die vom Buwal propagierte enge Zusammenarbeit mit ihnen auch schätzen würden, bekam man unterschiedliche Antworten. Offensichtlich tönt das nicht bei allen Kantonen gleich. Aber die Sanierung von Altlasten wird uns ebenfalls in den nächsten Jahren beschäftigen. Ab 2008 wird das gegen 40 Millionen Franken pro Jahr erheischen; das ist jedoch schwierig vorauszusehen und zu budgetieren, weil man tatsächlich nicht weiss, was effektiv im Boden steckt.

Gesamthaft gesehen beantrage ich Ihnen, die Rechnung des UVEK zu genehmigen, den Nachtrag I ebenfalls. Ich bitte um Zustimmung.