Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Ich möchte Frau Slongo für die warmherzige Unterstützung unserer Steuerreformen meinerseits meinen warmherzigen Dank aussprechen. Heute ist hier das Thema nicht, Steuerpolitik zu betreiben, aber ich bin sehr froh, dass Sie jede Gelegenheit benutzen, um für diese Projekte zu werben.

Ich kann Ihnen einfach bestätigen, dass unser Departement derzeit im Wesentlichen an folgenden Baustellen der [PAGE 417] Steuerpolitik arbeitet: Zuerst einmal werden wir in den nächsten Tagen das Projekt der Unternehmenssteuerreform als Botschaft an Sie weiterleiten; das ist ein Prozess, der dann in Gang gesetzt werden kann. Zweitens ist das Departement daran, auf die Herbstsession oder auf den Herbst weiter gehende Überlegungen, allenfalls auch Sofortmassnahmen, im Bereich der Familienbesteuerung zu präsentieren. Drittens arbeiten wir an der Mehrwertsteuervereinfachung und dort auch wiederum in Unterbaustellen.

Eine Anzahl von Erleichterungen zugunsten der Steuerpflichtigen ist auf den 1. Januar 2005 bereits in Kraft gesetzt worden. Ein zweites Paket wird auf den 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. Beides sind Massnahmen, die sich eben vor allem an die KMU richten. Gewisse weiter gehende Erleichterungen bedürfen Gesetzesänderungen und/oder Verordnungsänderungen und damit eines Gesetzgebungsprozesses, den wir dann mit der Botschaft an Sie einleiten wollen.

Parallel dazu überlegen wir uns in der Tat, ob und wie die "ideale" Mehrwertsteuer einzuführen sei. Man kann das entweder "en direct" tun, indem man, unter Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, eine Einheitssteuer schafft; diese hätte dann einen Satz, der irgendwo zwischen 5 und 6 Prozent liegen würde. Das wäre ein politisch sehr anspruchsvolles Projekt, weil wir angesichts der 26 Ausnahmen bei der Mehrwertsteuerpflicht wahrscheinlich 26 Lobbys von dem Vorhaben zu überzeugen hätten. Oder man kann es via einen Zwischenschritt tun. Dieser Zwischenschritt könnte darin bestehen, dass man, wie es die Motion Hess Hans vorsieht, beispielsweise den Gastrobereich zusammenfassen und die anderen Bereiche um einen zweiten Satz gruppieren und überlegen würde, ob dann in einer späteren Phase die Einheitssteuer, der Einheitssatz, eingeführt werden soll.

Wir werden Ihnen diese Überlegungen dann das nächste Jahr in Form von Projekten präsentieren, und das wird dann der Zeitpunkt sein, um sich vertieft mit diesen Steuerbaustellen wieder auseinander zu setzen. Aber ich finde es positiv und richtig, dass wir die Auseinandersetzung jetzt schon führen und dass wir solche Gelegenheiten benützen, um auf die entsprechenden Projekte aufmerksam zu machen. Zum Departement selber habe ich sonst nichts beizufügen, es sind auch keine weiteren Fragen gestellt worden.