Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Ich habe ein gewisses Verständnis für Kollege Briner, wenn er den Eindruck hat, dass wir in der Kommission verschiedene Elemente zusammengewürfelt hätten. Ich muss Ihnen aber sagen, dass wir durchaus Gründe haben, weshalb wir Ihnen heute diesen Antrag der Mehrheit vorlegen. Es ist auch meine Überzeugung, dass es vielleicht nicht an vorderster Stelle darum [PAGE 481] geht, die Zusammensetzung des Verwaltungsrates zu bestimmen; dass hingegen die Fachkompetenzen aufgezählt werden, scheint mir doch relativ wichtig zu sein.

Immerhin wird in der Fassung der Mehrheit der Kommission erwähnt, dass die verschiedenen Kompetenzen - mir persönlich ist auch die entwicklungspolitische Fachkompetenz sehr wichtig - explizit vertreten sein müssen. Das lässt dem Bundesrat aber immer noch sehr grosse Freiheiten, Personen zu suchen, die geeignet sind, die auch das professionelle Wissen mitbringen. Deshalb haben wir nicht spezielle Verwaltungsstellen oder Organe genannt, sondern wir haben wirklich nur explizit die Kompetenzen in den verschiedenen Bereichen erwähnt.

Zum Antrag der Minderheit II: Ich bin auch der Überzeugung, dass er sich durchaus mit dem Antrag der Mehrheit vereinbaren lässt, und zwar aus der Überzeugung, dass der Antrag der Minderheit II aufgrund der Geschichte dieses Artikels durchaus Sinn macht. Wir haben jetzt gehört: Der Bundesrat sah in seiner Vorlage einen Beirat vor, und zwar deshalb, weil auch er der Überzeugung war, dass zwar in Artikel 6 explizit festgehalten ist, als einer der Grundsätze der Geschäftspolitik müsse die schweizerische Aussenpolitik berücksichtigt werden. Auch der Bundesrat war der Meinung, dass das hier vielleicht nicht genügt. Er sah deshalb einen Beirat vor. Dieser wurde vom Nationalrat gestrichen, hingegen wurden die Sozialpartner als ein wichtiger Bestandteil des Verwaltungsrates explizit im Gesetzentwurf aufgenommen.

Ich bin schon der Meinung, dass das Geschäft, um das es hier geht, sehr wohl die Sozialpartner betrifft, und zwar deshalb, weil es bei privaten Käuferrisiken immer auch um Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse geht. Deshalb scheint mir, dass der Antrag der Kommissionsmehrheit durchaus mit jenem der Minderheit II zu vereinbaren ist. Weil Sie sich entscheiden müssen, bitte ich Sie doch, der Mehrheit zu folgen. Die Erwähnung der spezifischen Kompetenzen im Verwaltungsrat halte ich für sehr wichtig.