Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Selbstverständlich gehöre auch ich zur Mehrheit der Kommission, die zweimal Nein sagt: Nein zur Initiative und Nein zu einem Gegenvorschlag. Für den Fall, dass unser Plenum wider Erwarten dennoch einen indirekten Gegenvorschlag befürworten sollte, habe ich Ihnen einen Eventualantrag gestellt, der einen wesentlichen Aspekt wieder ins richtige Lot stellt, nämlich den Unterschied zwischen dem Begriff "Schweiz" und dem Begriff "Bundesrat", was die Gelüste nach einem EU-Beitritt anbetrifft. Die Schweiz - also die Mehrheit von Volk und Ständen - strebt nämlich derzeit alles andere als den Beitritt zur EU an, wie es ja im indirekten Gegenvorschlag formuliert ist. Nun gilt es doch zunächst, die bilateralen Verträge voll zur Entfaltung zu bringen.

Zur Volksinitiative selber brauche ich mich nicht näher zu äussern, ausser dass ihr Titel sehr willkürlich gesetzt worden ist. Was heisst denn "Ja zu Europa"? Auch ich sage Ja zu Europa! Das ist unser Kontinent, das ist unser wichtigster Handelspartner, das sind unsere Nachbarn usw. Ich sagte Ja zu den bilateralen Verträgen, sage allenfalls Ja zu weiteren solchen Abkommen, wenn sie in unserem Interesse liegen. Aber ich sage ganz klar Nein zu einer Mitgliedschaft der Schweiz in der EU, und die EU darf doch nicht für sich allein in Anspruch nehmen, Europa zu sein! Es gibt ja schliesslich auch noch die Institution des Europarates; diese besteht aus über 40 Mitgliedländern, darunter auch der Schweiz. Zu einem solchen Europa sage ich sehr wohl Ja.

Der EU beizutreten, davor bewahre uns aber unser Souverän. Was man diesem Souverän - Kollege Briner hat es soeben treffend ausgedrückt - in Form des indirekten Gegenvorschlages zumutet, der nicht einmal dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll, ist gelinde gesagt schon eine Unverfrorenheit. Warum muss überhaupt ein Gegenvorschlag her? Nur, um den Initianten ein goldenes Brücklein für den Rückzug ihrer zeitlich deplatzierten Volksinitiative zu bauen? Von einem Gegenvorschlag wollten Bundesrat und Parlament vor vier Jahren auch nichts wissen, als es um die vom Schweizerischen Gewerbeverband lancierte Volksinitiative zur Senkung der direkten Bundessteuer ging. Ich war damals einer der Kopräsidenten, und angesichts der schlechten Konjunkturlage rangen wir uns damals schweren Herzens zu einem Rückzug der Initiative durch. Heute schickt sich sogar der Bundesrat an, an eine Senkung der direkten Bundessteuer zu denken, weil sich die äusseren Rahmenbedingungen eben verbessert haben. Auch die Initianten rund um den Schweizerischen Hauseigentümerverband, die jüngst die Volksinitiative zur Förderung des Wohneigentums lanciert hatten, liess man ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag im Regen stehen. Sie gingen in der Volksabstimmung dann mit fliegenden Fahnen unter, aber ein Jahr später debattiert man bereits wieder - und zwar völlig zu Recht - über Bausparmodelle und andere Mittel und Wege zur Förderung des Wohneigentums.

Den Initianten der Volksinitiative "Ja zu Europa!" will man nun aber eine solche goldene Brücke bauen, auf dass diese ihre Initiative zurückziehen können. Warum wird da mit derart unterschiedlichen Ellen gemessen? Die Notwendigkeit einer solchen goldenen Brücke für den Rückzug der Initiative sehe ich aber überhaupt nicht ein. Das Initiativkomitee soll aus freien Stücken entscheiden - analog zu den beiden vorher erwähnten Fällen -, ob es in die Volksabstimmung gehen oder auf bessere Zeiten warten und das Begehren zurückziehen will. Etwas anderes drängt sich aus Sicht unseres Parlamentes doch überhaupt nicht auf.

Erlauben Sie mir, abschliessend noch kurz zu Protokoll zu geben, was ich als Parlamentarier und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission sowie als Mitglied der Delegation beim Europarat im Nachgang zu unserer Abstimmung vom 21. Mai 2000 über die bilateralen Verträge zu hören und zu sehen bekommen habe: Anlässlich einer Tagung der Weltbank mit europäischen Parlamentariern beglückwünschte mich mancher Parlamentarier aus EU- wie aus Nicht-EU-Staaten zu unserem schweizerischen Europaweg. Dieser Wurf mit den bilateralen Verträgen gehöre zum Non plus ultra, was man im Verhältnis zur EU überhaupt erreichen könne, wenn man gleichzeitig souverän und unabhängig bleiben wolle. Nehmen auch Sie, Herr Aussenminister, diese positiven Stimmen zur Kenntnis. Vermutlich bekommen Sie von Ihren Diplomaten solche Stimmen und Lagebeurteilungen, die von ausländischen Parlamentariern stammen, sonst eher selten zu hören.

Noch ein anderes Beispiel: Ende letzter Woche weilte ich an einer Kommissionssitzung des Europarates im souveränen Kleinstaat Malta, der vor einem Vierteljahrhundert endlich seine Unabhängigkeit erkämpft hatte. Dort steht man jetzt vor der gleichen Frage, ob man mit der EU Beitrittsverhandlungen aufnehmen soll oder nicht. Mit grossem Interesse haben politische Kreise in Malta nun den Schweizer Weg entdeckt. Es ist ausgerechnet die dortige Labour Party, die derzeit auf der Oppositionsbank sitzt, die das Schweizer Modell im Verhältnis zur EU pusht. Bei uns in der Schweiz gibt es dagegen Kreise - darunter eben unsere eigene "Labour Party", aber auch den Bundesrat -, die dieses erfolgreiche Schweizer Modell bereits wieder über Bord werfen und der EU beitreten wollen. Lassen wir es uns doch wohl anstehen, dass wir uns integrationspolitisch auf einem Kurs befinden, um den uns viele andere beneiden.

Deshalb empfehle ich aus Überzeugung nicht nur die Ablehnung der vorliegenden Volksinitiative, sondern sage ebenso klar Nein zu irgendeinem Gegenvorschlag.