Fetz Anita · Ständerat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte zuhanden der Materialien noch ausführen, was Ihre Fachkommission, die WBK, einstimmig beschlossen hat.

Was verlangt die Motion? Sie verlangt, zum Schutz der privaten Anbieter von Ausbildungen, namentlich im Hotelmanagement, Voraussetzungen für eine praktikable Regelung zur Akkreditierung ihrer Ausbildungsangebote durch ein staatliches Organ zu schaffen oder eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Der Bundesrat hat dem zugestimmt, und in der Wintersession hat auch der Nationalrat oppositionslos zugestimmt. Vielleicht ist es aber für Sie noch interessant, zu wissen, dass das Thema der Akkreditierung von Privatschulen schon länger in Diskussion ist und das Parlament beschäftigt, vor allem wegen asiatischen Studentinnen und Studenten, die in der Schweiz - das muss man leider sagen - ab und zu Opfer von Fällen von unlauteren Geschäftspraktiken von privaten Schulen mit ausländischen Studierenden geworden sind. Das ist sozusagen der Hintergrund. Die Motion verlangt, zu prüfen, welche Instrumente der Bund zur Verfügung stellen soll, damit auch private Schulen ihre Bildungsgänge akkreditieren lassen können. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu wissen, dass das BBT die Schnittstelle ist, weil Privatschulen den Berufsbildungsbereich und den Fachhochschulbereich betreffen. Mittlerweile, seit Einreichung dieser Motion, hat sich aber im Bereich der Reglementierung der Akkreditierung schon einiges getan. Seit dem 1. April 2005 ist die Verordnung über die Mindestanforderungen für höhere Fachschulen in Kraft, die eine Voraussetzung dafür ist, dass höhere Fachschulen ihre Bildungsgänge akkreditieren lassen können.

Der Bereich der Berufsbildung ist damit geklärt. Das Bundesgesetz über die Fachhochschulen haben wir ja hier beraten. Die Verordnung ist ausgearbeitet und wird gegenwärtig in einem Anhörungsverfahren beurteilt. Sie sollte laut Aussage des BBT im Spätsommer ebenfalls in Kraft treten. Damit können kantonale Fachhochschulen ihre Bildungsgänge ebenfalls akkreditieren lassen. Zwei wichtige Bereiche sind also bereits geregelt oder auf sehr gutem Weg.

Es gibt aber noch private Institutionen, die weder dem Fachhochschulgesetz noch dem Berufsbildungsgesetz oder dem Universitätsförderungsgesetz unterstellt sind. Für diese Bildungsinstitutionen braucht es eine Lösung. Der Bundesrat - das haben Sie ja in der Begründung gesehen - ist bereit, zusammen mit dem Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung der Schweizerischen Hochschulen (OAQ) und der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) eine Lösung zu suchen, wie diesen Institutionen die Möglichkeit zur Akkreditierung der gesamten Institution, aber auch ihrer einzelnen Bildungsgänge gegeben werden kann. Davon sind vor allem - nicht nur, aber vor allem - Ausbildungen im Bereich Hotelmanagement betroffen.

Dann haben wir auch darüber diskutiert, wie das mit der internationalen und mit der nationalen Akkreditierung ist, ob da wirklich auch alle Fachbereiche genannt sind. Wir sind dann aber einhellig zur Überzeugung gelangt, da die Motion so offen formuliert ist - auch wenn das Hotelfach im Text genannt ist -, dass man mit ihr die ganze Akkreditierungsfrage im privaten Schulbereich regeln kann. Es ist auch diskutiert worden, ob es nicht besser wäre, eine internationale Akkreditierungsstelle damit zu beauftragen. Wichtig zu wissen ist: Eine internationale Akkreditierungsstelle kann immer angegangen werden.

Für die privaten Institutionen stellt sich aber die Frage, ob die Akkreditierungsstelle bekannt ist und welchen Stellenwert - auch international -, welches Label, wie man so oft sagt, sie hat. Das BBT hat uns versichert, dass es die Verbände auch bei der Auswahl der internationalen Akkreditierungsstellen begleitet und berät, vor allem wenn es darum geht, zu entscheiden, welche international ein gutes Renommee haben und welche nicht. Aber die Akkreditierungsstelle wird auf keinen Fall vorgeschrieben. Es ist ein Angebot zur Unterstützung der Wahl einer Akkreditierungsstelle.

Das wären die Überlegungen, die wir uns in der Kommission gemacht haben. Wir sind überzeugt: Die Motion ist wichtig, und es ist richtig, sie anzunehmen, nicht zuletzt, weil es eben um die Sicherheit der Studierenden geht. Für sie ist es wichtig; aus dem Ausland können sie eine Schule ja nur beurteilen, wenn diese auch über ein entsprechendes Label verfügt. Aber es ist auch wichtig für die Positionierung der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb, der heute natürlich auch im Bildungswesen stattfindet.

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