Bieri Peter · Ständerat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Der Ständerat war bei diesem Geschäft Erstrat; wir haben diese Vorlage anlässlich der Frühjahrssession behandelt. Nachdem wir das Geschäft materiell behandelt hatten, warteten wir mit der Gesamtabstimmung, bis wir über die HGV-Botschaft beschlossen hatten, und passten in der Folge die Bevorschussungslimite entsprechend um eine halbe Milliarde Franken nach oben an. Unser Rat entschied sich mit Stichentscheid des Präsidenten - entgegen dem Antrag des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit - für das Konzept des Minderheitsantrages Pfisterer Thomas. Dieser schlug vor, den Bundesbeschluss betreffend das Konzept "Bahn 2000" in ein Bundesgesetz über die Verwirklichung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs umzuwandeln. Die Meinung der obsiegenden Gruppe war damals, dass mit diesem Gesetz auch eine Priorisierung einzelner, vorerst zu bauender FinöV-Projekte festgelegt werden müsste. Damit hätte man mit diesem Gesetz über die anderen Bundesbeschlüsse hinausgehende Regelungen getroffen.

Wie nun die rechtlichen Abklärungen ergeben haben, könnten sich bei der weiteren Finanzierung der FinöV-Projekte mit diesem ständerätlichen Beschluss erhebliche Probleme ergeben. Bei einer restriktiven Auslegung könnten nunmehr die Neat-Projekte Gotthard, Lötschberg und Ceneri sowie in zweiter Priorität die Massnahmen gemäss HGV-Botschaft fortgeführt werden. Für alle übrigen Grossprojekte - wie die Restarbeiten der ersten Etappe für die "Bahn 2000", Lärmsanierung und Ausbauten auf dem übrigen Netz - [PAGE 509] ständen unter Umständen keine Mittel mehr zur Verfügung. Dies würde zu erheblichen Interpretationsschwierigkeiten führen, bei restriktiver Auslegung gegebenenfalls sogar zu konkreten Baueinstellungen.

Der Bundesrat, die damalige Mehrheit der KVF-SR und jetzt auch der Nationalrat waren respektive sind der Ansicht, dass der Beschluss zu "Bahn 2000" in dem Sinne angepasst werden muss, als auch bei diesem Projekt Bevorschussungen möglich gemacht werden sollen.

Der Bundesbeschluss I erlaubt diese bis anhin nicht vorgesehenen A-fonds-perdu-Beiträge und gibt die Möglichkeit, die dort erfolgten verzinslichen Darlehen in Bevorschussungen umzuwandeln. Ansonsten wurde festgestellt, dass bei den anderen FinöV-Projekten die Möglichkeit von Bevorschussungen bereits in den jeweiligen Bundesbeschlüssen vorgesehen ist. Für die Projekte sind jeweils Verpflichtungskredite vorgesehen, die den finanziellen Rahmen der einzelnen Projekte umschreiben. Was die Frage der Priorisierung der FinöV-Projekte betrifft, so sind wir mit Nationalrat und Bundesrat einig, dass der Bundesrat dem Parlament bis zum Jahr 2007 das Konzept über die zukünftige Entwicklung der Bahngrossprojekte, kurz ZEB genannt, vorlegen wird.

Namens der Kommission empfehle ich Ihnen, dem Bundesrat und dem mit 123 zu 52 Stimmen gefällten Entscheid des Nationalrates zu folgen. Sie folgen damit auch dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen anlässlich der ersten Beratung.