Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Sie alle wissen, dass es heute sehr schwierig geworden ist, sich im Tarifdschungel im Bereich der Fernmeldedienste überhaupt noch zurechtzufinden.

Wir diskutieren heute schon den ganzen Morgen über Wettbewerb. Ich bin überzeugt: Wer sich für Wettbewerb einsetzt, setzt sich auch für Transparenz ein. Ich sage Ihnen anhand eines konkreten Beispiels, weshalb ich diesen Antrag gestellt habe - das Beispiel ist frei erfunden -: Stellen Sie sich vor, dass eine Kundin bei Orange angeschlossen ist; folglich hat sie eine 078er Nummer. Die Kundin wechselt nach fünf Jahren zur Swisscom und kann dank der Nummernportabilität die 078er Nummer behalten. Das ist sehr gut, dann muss man nicht die Visitenkarten und sonstige Unterlagen auswechseln: Daran möchte ich auch nichts ändern.

Nun besteht aber folgendes Problem: Wir haben mittlerweile zwischen den verschiedenen Netzen grosse Preisunterschiede. Ob Sie also innerhalb des gleichen Netzes telefonieren oder auf das Netz eines anderen Anbieters telefonieren, macht mittlerweile einen beträchtlichen Unterschied aus. Bei einem Anbieter können Sie für 50 Rappen während einer Stunde telefonieren, aber wenn Sie dann auf ein fremdes Netz telefonieren, bezahlen Sie pro Minute zusätzlich 35 Rappen. Das sind beträchtliche Kosten, die hinzukommen, und das Ärgerliche daran ist, dass Sie davon nichts wissen. Wenn Sie also auf eine 078er Nummer anrufen, rufen Sie eventuell trotzdem eine Swisscom-Kundin an und bezahlen beträchtlich mehr, ohne etwas davon zu wissen.

Ich muss das so vergleichen: Wenn Sie in einem Geschäft einkaufen würden und das Ganze an der Kasse noch 5 Franken mehr kosten würde, ohne dass Sie etwas davon wussten, würden Sie sich auf jeden Fall beschweren. Im Mobilfunk scheint das aber bis heute kein Problem zu sein.

Ich möchte dem abhelfen, und der Antrag, den ich Ihnen unterbreite, ist nicht aus der Luft gegriffen. Das Beispiel Österreich zeigt, dass man hier relativ einfach Abhilfe schaffen kann. Die Mobilfunkbetreiber sind dort verpflichtet, eine kurze Ansage laufen zu lassen, wenn jemand vom eigenen in ein fremdes Netz anruft und der Tarif entsprechend unterschiedlich ist. Wenn die Teilnehmer diese Information nicht wünschen, können sie diese auch ausschalten, sodass es nicht lästig wird.

Das ist meines Erachtens eine kundenfreundliche Lösung; sie ist offensichtlich technisch machbar, sodass wir sie auch in der Schweiz einrichten können. Ich meine, solange die Preisunterschiede innerhalb und ausserhalb des einzelnen Mobilfunknetzes derart gross sind, würde es sich lohnen, diese Transparenz herbeizuführen. Es ist eine Kann-Formulierung; sie lässt dem Bundesrat einen Spielraum, aber ich meine, wir hätten hier wirklich einen Handlungsbedarf.

Deshalb bitte ich Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Die Frage, ob die Änderung in Absatz 3 rechtssystematisch am richtigen Ort ist oder ob es eher ein Absatz 1bis oder ein Absatz 2 sein müsste, können wir dem Nationalrat überlassen, damit er dies richtig einordnen kann.