Fetz Anita · Ständerat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte die Minderheit Langenberger stark unterstützen und Ihnen noch zwei, drei Überlegungen dazu mitgeben, warum ich es zentral wichtig finde, dass wir uns hier dem Beschluss des Nationalrates anschliessen und keine Differenz schaffen, und warum ich davon überzeugt bin, dass wir im Bereich universitäre Hochschulen weniger sparen müssen.

An erster Stelle steht der entlastungsprogramminterne Ausgleich. Die ETH bekommt jetzt die Verfügung über ihre Immobilien nicht, das wird sich hinziehen. Das heisst: Der ETH ist das als Einnahmemöglichkeit, als Instrument der Flexibilität, um die Sparmassnahmen zu kompensieren, verkauft worden; das ist jetzt nicht der Fall, also muss man entsprechend auch die Kürzungen kompensieren. Das ist für mich aber nur eine kleine, trotzdem wichtige Überlegung.

Entscheidend ist für mich die grundsätzliche Überlegung. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es noch keine drei Jahre her ist, dass Sie in diesem Rat definiert haben, dass bei der BFT-Botschaft 2003-2007 der Bildungs- und Forschungsbereich prioritär gestützt werden soll, und Sie haben 5,5 Prozent Erhöhung beschlossen. Unterdessen gab es Budgetkürzungen, unterdessen gab es das Entlastungsprogramm 2003 und das Entlastungsprogramm 2004, das heisst, all diese Kompensationen zusammengerechnet, sind wir jetzt unter 2 Prozent Wachstum. Teuerungsbereinigt kommen wir im Bildungs- und Forschungsbereich nahe an ein Nullwachstum heran.

Und das in einem Bereich - das wissen Sie alle -, der matchentscheidend ist für den Wohlstand und das Wachstum, das fehlende Wachstum in der Schweiz. Und das in einer Situation, wo international sämtliche Konkurrenzländer, wo sämtliche OECD-Länder massiv in Bildung, Forschung und Innovation investieren. Ein kleines Beispiel: Die EU diskutiert im Moment, in diesem Bereich ihre Ausgaben von 4,5 Milliarden auf 10 Milliarden zu verdoppeln! Denn alle Länder wissen, dass der Wettbewerb in diesem Bereich - in der Wissensgesellschaft, im Bereich Forschung, Bildung und Innovation - entschieden wird.

Dazu kommt für mich auch noch etwas Weiteres. Sie dürfen nicht vergessen, es geht in diesem Bereich nicht nur um die ETH, sondern es geht auch um die kantonalen Universitäten. Es ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, dass diese auch gestützt werden.

Ein letzter Punkt: Ich finde es auch nicht ganz ausgewogen, dass in einem Entlastungsprogramm, wo man sparen muss, auf der einen Seite beim Strassenunterhalt, gegen den ich nichts einzuwenden habe, nicht gespart wird - das ist der nächste bzw. übernächste Posten, den wir besprechen -, dass auch die Subventionen an die Bauern bei der Mineralölsteuer nicht gestrichen werden. Auch da habe ich eigentlich nichts dagegen, ich gönne es ihnen. Aber die Balance stimmt nicht mehr, wenn wir dann auf der anderen Seite ausgerechnet in einem Bereich, der am meisten Wachstum und Wohlstand generiert, gegen ein Nullwachstum gehen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.