Bürgi Hermann · Ständerat · 2005-06-08

Wortprotokoll

Ich spreche zum Rüstungsprogramm, im Klartext: zum geänderten Rüstungsprogramm gemäss Botschaft des Bundesrates vom 13. April dieses Jahres.

Zur Einführung eine kurze Rückschau, damit wir wissen, wo wir stehen: Am 26. Mai des Jahres 2004 hat uns der Bundesrat eine Botschaft unterbreitet, mit der er beantragt hat, Rüstungsgüter im Betrag von 647 Millionen Franken zu kaufen. Wir haben dieses Rüstungsprogramm in der Herbstsession 2004 dann verabschiedet, mit Ausnahme der zwölf Genie- und Minenräumpanzer. In der Wintersession 2004 hat sich der Nationalrat mit diesem Geschäft beschäftigt, und er hat zusätzlich die beiden beantragten Transportflugzeuge abgelehnt. In der Frühjahrssession dieses Jahres ist es dann zur Differenzbereinigung gekommen, mit dem unerfreulichen Ergebnis, dass das ganze Rüstungsprogramm gescheitert ist.

Im Nachgang zu diesem Beschluss, der einen Scherbenhaufen hinterliess, sind dann sofort Signale ausgesandt worden, und zwar in die Richtung, dass der unbestrittene Teil des Rüstungsprogrammes 2004 wieder in die Räte gebracht werden sollte. Unter anderem hat unser Kollege Theo Maissen eine Motion eingereicht, die in unserem Rat von 31 Mitgliedern unterzeichnet worden ist. Der Bundesrat hat diesen Ball aufgenommen und uns nun die Botschaft betreffend das geänderte Rüstungsprogramm 2004 unterbreitet. Er beantragt uns, folgende Positionen nun zu bewilligen: Integration Data Link in Florako, das sind 268 Millionen Franken; dann die Betriebsstoff-Betankungscontainer, 11 Millionen; den ballistischen Helm, 35 Millionen; und die Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen, 95 Millionen.

Das ergibt einen Verpflichtungskredit von insgesamt 409 Millionen Franken. Ich kann darauf verzichten, die einzelnen Beschaffungspositionen zu erläutern; ich habe es im vergangenen Herbst getan, und wer mehr wissen will, kann es in der Botschaft noch einmal nachlesen. Die SiK ist einstimmig auf dieses Geschäft eingetreten und beantragt dem Rat, das reduzierte Rüstungsprogramm zu bewilligen.

Noch ein Wort zum Verfahren: Das geänderte Rüstungsprogramm 2004 wird in dieser Session von beiden Räten beraten. Der Nationalrat hat ihm bereits am Montag zugestimmt; unser Rat ist in diesem Sinne Zweitrat.

Eine abschliessende Bemerkung: Politik ist ja bekanntlich die Kunst des Möglichen. Der Kommentator in der "Neuen Zürcher Zeitung" hat diese Kunst des Möglichen wie folgt umschrieben: "Dass das Rüstungspaket 04 nun die Zustimmung einer Mehrheit fand" - er berichtet über die Beratungen im Nationalrat - "nachdem die umstrittenen Transportflugzeuge gestrichen wurden, ist keine Überraschung: Helme, Betankungscontainer oder Instrumente zur digitalen Kommunikation zwischen Kampfjets und Bodenzentrale sind zurzeit, wie sich zeigt, der grösste gemeinsame Nenner in der Verteidigungspolitik."

Wenn wir eine Armee wollen, die diesen Namen verdient, dann darf es zweifellos nicht bei diesem grössten gemeinsamen Nenner bleiben. Wir werden bald Gelegenheit haben, den Tatbeweis anzutreten: Das Rüstungsprogramm 2005 wird auf uns zukommen, und dann stehen ja auch die Fragen der Reform - der Umstrukturierung, der Transformation oder wie immer Sie wollen - der "Armee XXI" an.

Dies eine abschliessende Bemerkung, verbunden mit dem Antrag, auf das geänderte Rüstungsprogramm einzutreten und es zu bewilligen.