Fetz Anita · Ständerat · 2005-06-08

Wortprotokoll

Ich möchte zu dieser Vorlage drei Bemerkungen machen: erstens zum Inhalt der Vorlage, zweitens zur - ich sage dem mal: - gesellschaftspsychologischen Dimension der Vorlage und drittens zu den Auswirkungen der Vorlage, so, wie ich sie einschätze.

1. Zum Inhalt: Ich bin - im Gegensatz zu meinen beiden Vorrednerinnen - der tiefen Überzeugung, dass diese Vorlage sehr nötig ist, trotz des Swiss Code, trotz der SWX-Regeln; und zwar erstens aus dem einfachen Grund, weil die Selbstregulierung - leider, muss ich sagen - in vielen Bereichen nicht funktioniert. Zum Zweiten entspricht die Vorlage den internationalen Standards zur Offenlegung der Bezüge und auch der Beteiligungen; das finde ich ganz wichtig, auch die Beteiligungen von Verwaltungsräten, Geschäftsleitungsmitgliedern und Beiräten sind wichtig. Auf einen dritten Punkt werde ich dann in der Detailberatung noch weiter eingehen.

Die Mehrheit unserer Kommission hat die Vorlage leider gegenüber dem Nationalrat abgeschwächt, ihr ein paar Zähne gezogen. Wir werden Ihnen in der Detailberatung dann die Begründungen für die Minderheitsanträge liefern.

2. Diese Vorlage hat meiner Meinung nach auch eine grosse gesellschaftspsychologische Dimension, die man nicht unterschätzen darf. Gewisse Lohnexzesse auf den Teppichetagen einzelner Firmen - ich betone: es handelt sich hier um einzelne Firmen - empören nicht nur die Bevölkerung. Für viel gravierender halte ich, dass sie den Leistungs- und Wettbewerbsbegriff massiv untergraben. Das sind zentrale Werte unserer Gesellschaft. Leistung und Wettbewerb werden in diesem Bereich in einigen börsenkotierten Firmen schlicht und einfach karikiert. Kein Mensch glaubt, dass ein CEO tausendmal arbeitsfähiger ist als ein normaler Angestellter; das glaubt einfach niemand. Die Begründung war ja immer auch, die Vergütung solle an den Erfolg des Unternehmens angepasst sein. Auch das stimmt nicht. Die Boni und die Riesenausschüttungen werden zum Teil unabhängig vom Stand der Aktienkurse gemacht.

Die Erfolgsorientierung wird karikiert. Das heisst für mich: Das ist ein Problem, das uns nachher auch politisch Sorge machen muss. Wir können nicht den Leuten predigen, sie sollen den Gürtel enger schnallen, Reformen unterstützen und einsehen, dass wir die Sozialkosten einigermassen im Griff halten müssen - das ist alles in Ordnung -, daneben aber gleichzeitig eine zum Teil abgehobene, kartellähnlich geschlossene Kaste haben, bei der die Leute immer das Gefühl haben, hier werde einfach nur Selbstbedienung betrieben; das wirkt sich gesellschaftlich negativ aus. Mir scheint, dass dies bei dieser Vorlage nicht zu unterschätzen ist. Es geht gar nicht nur um die einzelnen Bestimmungen, sondern es geht auch darum, aufzuzeigen, dass es Grenzen gibt, die überschritten werden, und darum ist die Offenlegung ein wichtiger Punkt.

3. Zu den Auswirkungen des Gesetzes, so, wie ich sie sehe: Ich mache mir absolut keine Illusionen darüber, dass mit diesem Gesetz, auch wenn wir die strengere Variante der Minderheit durchbringen, irgendein Lohn in diesen Bereichen reduziert werden wird. Hier hat sich eine Dynamik entwickelt, die von der Realität völlig losgelöst ist. Die Lohnexzesse werden wir mit dieser Vorlage also nicht generell stoppen können. Was wir aber tun können - das ist für mich die grosse Hoffnung -, ist Folgendes: Mit der Offenlegung befähigen wir die Aktionäre, also die Eigentümer, Einblick zu nehmen, über die Generalversammlung ihre Rechte wahrzunehmen und Einfluss darauf zu nehmen, wie ihr Verwaltungsrat handelt. Hier bin ich übrigens klar der Meinung, dass man das auf den Verwaltungsrat beschränken muss. Es gehört zur Aufgabe der Generalversammlung, auf den Verwaltungsrat Einfluss zu nehmen - nicht auf die Geschäftsleitung; das soll Aufgabe des Verwaltungsrates bleiben.

Aber hier eine stärkere Aktionärsdemokratie zu etablieren, darauf setze ich meine Hoffnungen. Immerhin werden [PAGE 541] Milliarden von Franken von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen - das Geld der Angestellten - über die Pensionskassen zu grossen Teilen in diesen Firmen angelegt. Ich bin sehr froh, dass die Auseinandersetzung und Diskussion, wie sie um Nestlé stattgefunden haben, viele Aktionäre und Aktionärinnen aufgeweckt haben, sodass sie jetzt auch wissen, dass man in diesem Bereich schon auch etwas für die eigenen Rechte tun muss. Meine Hoffnung ist also, dass die Eigentümer sich dank dieser Transparenz klarer positionieren und ihre Verwaltungsräte damit auch ein Stück weit kontrollieren können.

Ich bin also für Eintreten auf die Vorlage. Die Minderheitsanträge werden wir dann in der Detailberatung begründen.