Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-06-08

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat das Projekt vorgestellt; ich gestatte mir, noch einige generelle Bemerkungen zu machen. Sie erinnern sich: Als sich Frankreich seinerzeit entschied, diesen G8-Gipfel in Evian durchzuführen, wurde das in der Schweiz zum Teil als Affront empfunden. Denn damit wurde der Entscheid gefällt - bewusst oder unbewusst -, dass die Schweiz einen wesentlichen Teil zur Sicherheit dieses Anlasses beizutragen habe. Der Bundesrat stimmte dem zu, und ich muss Ihnen sagen, dass unser Land von diesem Einsatz einiges profitiert hat. Sie mögen sich erinnern, dass wir im kantonalen Bereich nicht wenige Schwierigkeiten hatten. Hier haben die Kantone gewaltige Fortschritte gemacht, um derartige interkantonale Einsätze inskünftig besser führen zu können.

Innerhalb der Luftwaffe war die Zusammenarbeit bereits etabliert, gestützt auf Zusammenarbeitsübungen, die zwar in der Schweiz auch immer wieder kritisiert werden, aber die damals einen unmittelbaren Mehrwert erbrachten. Jetzt geht es eigentlich in der Folge darum, diese auch definitiv zu etablieren. Daran haben wir eigentlich das grössere Interesse als Frankreich, denn ich nehme an, dass Evian nicht permanent als internationaler Konferenzort dient. Aber Genf ist permanent internationaler Konferenzort. Genf ist - wenn ich das aus Schweizer Sicht so sagen darf - ohne das Hinterland in Frankreich in der Luft nicht zu schützen. Sie könnten das nur mit Flab machen, und was das heisst, wissen Sie. Also sind wir in höchstem Masse interessiert, hier mit Frankreich ein Abkommen zu haben.

In der Schweiz wird bei jeder derartigen Zusammenarbeit immer wieder die Frage nach den Kosten usw. gestellt, und dann wird monatelang gerechnet. Das ist nicht unwichtig, das gebe ich zu. Aber Frankreich, das immerhin nicht das gleiche Interesse an Genf hat wie wir, unterschreibt hier, dass Luftpolizeieinsätze entschädigungslos geleistet werden.

Der Einsatz zum Schutz von Genf geschieht vorwiegend über französischem Gebiet, das heisst nicht durch die Schweizer Luftwaffe. Der schmale Korridor von der Schweiz her ist nicht zu vergleichen mit dem Gebiet, das Frankreich zu schützen hat, denn sein Luftpolizeidienst beginnt nicht wenige Kilometer vor Genf, sondern 100 bis 150 Meilen vor Genf. Deshalb bin ich dankbar, wenn auch Sie diesem Projekt zustimmen.

Ich muss höchstens erklären, dass wir daran arbeiten, derartige Verträge auch mit anderen Ländern abzuschliessen. Denken Sie daran, was am 11. September 2001 in den USA passiert ist. Sehen Sie die Raumverhältnisse, in denen die Terroranschläge einige Minuten nach den Starts von den Flugplätzen erfolgt sind. Wenn Sie diese Raumverhältnisse auf das Zentrum Europas übertragen, wäre eine Maschine in Mailand gestartet, über Österreich geflogen und in der Schweiz abgestürzt; die andere wäre in Basel-Mülhausen gestartet. Beide Flugplätze befinden sich nicht auf Schweizer Territorium, aber in den letzten Minuten wären die Ziele in der Schweiz gesucht worden. Also sind wir auf diese Zusammenarbeit im Interesse der eigenen Sicherheit mehr als nur angewiesen.

Frankreich ist zweifellos der Partner, der die grösste permanente Bereitschaft zur Intervention beibringt. Herr Maissen hat Ihnen beschrieben, wie die Bereitschaft in Frankreich definiert wird.

Und noch ein Letztes: Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass es wieder mehr und mehr Leute gibt, die glauben, die Schweiz sei von all diesen Problemen nicht betroffen, wir würden immer ausgespart. Jede Armee der Welt hätte gerne mehr Mittel zur freien Verfügung. Dass sich Frankreich diesen Einsatz leistet, zeigt also immerhin, dass diese Länder - davon sind Deutschland und andere nicht auszunehmen - derartige Bedrohungsformen heute als real ansehen, wenn auch mit unterschiedlicher unmittelbarer Wahrscheinlichkeit. Deshalb haben auch wir uns entsprechende Gedanken zu machen.

Ich bitte Sie also, dem Bundesrat die Ermächtigung zu geben, dieses Abkommen definitiv abzuschliessen.