Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Wir schliessen uns der Lösung Ihrer Kommission an. Ich habe im Nationalrat auf die Problematik seines Vorschlages bereits aufmerksam gemacht. Es war aber dort so, dass die Kommission einstimmig entschieden hat. Im Nationalrat ist es aussichtslos, wenn der Bundesrat in einem solchen Fall einen abweichenden Antrag stellt; es hört ja auch gar niemand zu. Ich habe aber zuhanden des Amtlichen Bulletins gesagt, dass die Lösung des Nationalrates zwei Probleme hat; es sind genau die Probleme, die Sie jetzt aufgezeigt haben.

Ich glaube, Herr Jenny, es ist nicht eine Differenz, ein Interessengegensatz zwischen Wirtschaft und Kantonen, sondern eine Gleichbehandlung aller Eigentümer. Die Lösung des Nationalrates schafft eine Ungleichbehandlung, je nachdem, ob das Grundstück schon einige Male verkauft worden ist oder nicht. Es schafft auch ein Problem in der Praxis, mit der merkwürdigen Einschränkung auf die "notwendigen" Arbeiten, aber die volle Planungsfreiheit hat man dann eben doch.

Von daher unterstützen wir die Lösung Ihrer Kommission.