Lauri Hans · Ständerat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Es tut mir Leid, dass ich hier derart viele Ausführungen machen muss, aber ich glaube, es geht angesichts der Materie nicht anders.

Hierzu kann ich Ihnen jetzt allerdings keine Meinung der Finanzkommission präsentieren, sondern nur meine [PAGE 584] persönliche, und sie wurde eigentlich durch die Voten des Kollegen Pfisterer und letztlich auch von Kollege Gentil schon weitgehend vorweggenommen. Soweit es an mir liegt, muss ich Ihnen beantragen, diese beiden Anträge Reimann abzulehnen.

Zuerst zum Antrag bezüglich Verpflichtungskredite: Dort ist es so - Kollege Pfisterer hat darauf kurz hingewiesen -, dass es verschiedene Fälle von einzelspezifizierten Krediten im Rahmen eines Gesamtkredites gibt. Ich entschuldige mich für die etwas technische Terminologie, aber es geht nicht anders. Es gibt solche, wie beispielsweise beim Rüstungsprogramm. Dort habe ich sehr viel Verständnis für den Antrag Reimann. Aber dann gibt es andere, wo zwischen den einzelnen Teilkrediten des Gesamtkredites ein innerer Zusammenhang besteht. Dort kommen wir mit der Formulierung von Kollege Reimann nicht weiter. Deshalb muss dieser erste Antrag abgelehnt werden.

Beim Voranschlag wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass das heutige Verfahren mit der Einigungskonferenz sich dadurch auszeichnet, dass ein gewisser Druck zugunsten einer Verständigungslösung, eines Kompromisses über alle verbleibenden Pendenzen zwischen den beiden Räten, erzeugt werden soll. Dahinter steht der wichtige Grundsatz, dass in einem Zweikammersystem Beschlüsse nur zustande kommen sollen, wenn Nationalrat und Ständerat in ihren Entscheiden übereinstimmen. Wenn nun gemäss Antrag Reimann über jede einzelne Differenz gesondert abgestimmt werden könnte, würde dieser Druck wegfallen. Es käme in den Räten zu einer beschränkten Fortsetzung der im einzelnen bereits abgeschlossenen Budgetdebatte, allerdings mit einer wesentlichen Besonderheit - Kollege Gentil hat darauf hingewiesen -: Der Rat, der bei einer Differenz in der dritten Beratung den tieferen Betrag beschlossen hat, könnte diesen Entscheid immer durchsetzen. Die Gesamtschau, die dem heutigen Verfahren grundsätzlich innewohnt, ginge meines Erachtens verloren, und zusätzlich würde die Annahme des Antrages auch die Umsetzung der Schuldenbremse erschweren.

Ich verstehe persönlich die Beweggründe von Kollege Reimann, bitte aber, diese Thematik nicht hier, gestützt auf einen Einzelantrag, festzuschreiben, sondern das Anliegen in der zuständigen Kommission zu thematisieren und dort, sofern nötig, nach einer neuen Lösung zu suchen.