Wenger Rico · Ständerat · 2000-06-15

Wortprotokoll

Die Entrüstung in der Bevölkerung über die Art und Weise, wie der Bundesrat und - auf Antrag der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission - der Nationalrat die EU-Frage nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge weiterbehandeln, ist tatsächlich gross. Der Vertrauensvorschuss, den ein Grossteil der 67 Prozent zustimmenden Mitbürgerinnen und Mitbürger der offiziellen Politik gewährt hat, wurde von dieser bis heute schlecht belohnt. Im Gegenteil: In breiten Bevölkerungskreisen ist geradezu von Betrug und hinterhältiger Absicht die Rede. Im Vorfeld der Abstimmung vom 21. Mai wurde dem Volk landauf, landab aus berufenem Munde - von Bundesräten, von National- und Ständeräten jeder politischen Couleur - treuherzig erklärt, bei den bilateralen Verträgen gehe es nur um diese und keinesfalls um ein Signal Richtung EU-Beitritt.

Auch Sie, Herr Bundesrat Deiss, liessen sich in verschiedenen Interviews entsprechend vernehmen. Es enttäuschte die Öffentlichkeit umso mehr, als sie gewahr wurde, mit welcher Taktik beabsichtigt wird, sie über "den Tisch zu ziehen". Es geht nicht an, dass seitens des Bundesrates eine nicht mehrheitsfähige Initiative als Vehikel zur Erlangung eines faulen Kompromisses gebraucht wird, der in Form eines am Volk vorbeigeschmuggelten, nicht referendumspflichtigen Gegenvorschlages auch das Parlament auf eine Linie verpflichten will, die die Wählerschaft in ihrer grossen Mehrheit ablehnt.

Als Standesvertreter sind wir gerade in institutionellen Fragen den Interessen unserer kantonalen Mitbürgerinnen und Mitbürger verpflichtet und haben hier - wenn wir die genannte Verpflichtung ernst nehmen - die ausgezeichnete Gelegenheit, dem Spuk mit einer satten Zweidrittelsmehrheit im Ständerat ein Ende zu setzen. Nach dem Abschluss der bilateralen Verträge, deren Umsetzung uns noch genug Energie kosten wird, braucht es Konsolidierung und nicht Betriebsamkeit à tout prix.

Die Wirtschaft hat, was sie will; die Leute, die als Arbeitnehmer oder Studenten ins Ausland wollen, haben, was sie wollen; und die Swissair bekommt weitere Freiheiten. Ein Beitritt zur EU in ihrer jetzigen Ausgestaltung heisst für mich Abbau der direkten Demokratie und damit höhere Steuern, heisst reduzierte Wettbewerbsfähigkeit, heisst Wohlstandsnivellierung und mehr Bürokratie. Das entspricht nicht dem Verfassungsauftrag der Förderung der allgemeinen Wohlfahrt.

Die Initiative sollte dem Volk so bald als möglich mit der Empfehlung auf Ablehnung unterbreitet werden, und auch die vertrauensstörende Gegenvorschlagstaktik ist zugunsten von mehr Standhaftigkeit in unserer Aussenpolitik zu verwerfen.