Fetz Anita · Ständerat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, den Antrag Jenny abzulehnen und der Fristverlängerung um ein Jahr zuzustimmen. Nachdem Kollege Jenny und Kollege Kuprecht hier den Teufel an die Wand gemalt haben, bitte ich Sie, nun wieder auf den Boden der Realpolitik zu kommen. Diese sieht so aus, dass im Moment Ihre SGK einen Gegenvorschlag zur Initiative erarbeitet; das ist ein ururalter Auftrag einer parlamentarischen Initiative aus dem Jahre 1992. Es geht darum, die Kinderzulagen in der Schweiz zu harmonisieren, damit nicht jeder Kanton in diesem Bereich eine andere Politik macht, und sie auch auf ein modernes Niveau zu heben. Im Moment steht zur Diskussion: 200 Franken. Unser Schwesterrat, der Nationalrat, hat diesem Betrag schon zugestimmt.

Ich bitte Sie, doch auch daran zu denken, dass alle Parteien jeweils das Loblied zur Förderung der Familie singen; insbesondere im letzten Wahlkampf war das eine der Hauptauseinandersetzungen. Wir alle gelobten, in Bezug auf die Familienförderung mehr zu unternehmen.

Für die Fristverlängerung ist auch das demokratische Vorgehen ein wichtiger Grund. Das Volk soll nämlich um beide Varianten wissen; es soll entscheiden können, für welche der Varianten es ist, entweder für die Variante der Initiative, die um einiges höher liegt, oder für die Variante, die hoffentlich beide Kammern des Parlaments vorschlagen werden.

Es ist übrigens ein wichtiges Anliegen der Initiative, hier auch Druck zu machen. Dass Druck nötig ist, zeigt ja die unendliche Geschichte der parlamentarischen Initiative Fankhauser, die jetzt mehr als 13 Jahre alt ist, die in den Schubladen gelegen hat. Es brauchte offenbar den Druck dieser Initiative.

Übrigens gehört es auch zu den demokratischen Gepflogenheiten eines Parlamentes, auf Volksinitiativen nicht nur mit schroffer Ablehnung zu reagieren, sondern sich auch ein paar Gedanken darüber zu machen, welche inhaltlichen Forderungen gerechtfertigt sind. Sie sind in diesem Bereich, auf dem moderaten Niveau der angepeilten 200 und 250 Franken, mehr als gerechtfertigt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Fristverlängerung zuzustimmen und den Antrag Jenny abzulehnen. Ihre Munition, [PAGE 598] Herr Jenny und Herr Kuprecht, können Sie ja dann im Abstimmungskampf verschiessen; es ist im Moment noch nicht nötig.