Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Sie haben es vom Kommissionspräsidenten gehört: Dieses Postulat ist das Ergebnis einer Arbeit, in die die Kommission sehr, sehr viel Zeit investiert hat. Deshalb erlaube ich mir, selbst zu vorgerückter Stunde noch ein kurzes Votum dazu abzugeben. Es geht schliesslich um die Sicherheit unseres Landes und insbesondere auch um die persönliche Sicherheit unserer Bevölkerung - ein elementares Thema, dem man selbst bei knapper Zeit gebührende Beachtung einräumen soll.

Ausgangspunkt in der Kommission war bekanntlich die islamistische Gefahr im breitesten Sinn des Wortes gewesen. Dabei war es logisch, dass wir uns als Mitglieder der SiK - der Präsident hat auch schon darauf hingewiesen - bloss auf die primär sicherheitspolitischen Aspekte konzentriert haben. Darüber hinaus haben wir aber auch Handlungsbedarf in anderen Bereichen geortet, in gesellschaftlichen, rechtlichen Bereichen usw.; man kann es im ersten Absatz unserer Begründung nachlesen. Die Respektierung unserer eigenen, schweizerischen Rechtsordnung durch religiös-fundamentalistische Kreise sei bloss als ein prägnantes Beispiel erwähnt.

Mit Genugtuung stelle auch ich fest, dass der Bundesrat unsere recht offen formulierten Vorschläge und Massnahmen einerseits allesamt zur Prüfung entgegennimmt und dass andererseits auch er weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf ausgemacht hat. Ich bitte deshalb den Bundesrat, uns doch die Richtung aufzuzeigen, wo er diesen zusätzlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf geortet hat, ob auf rein nationaler Ebene, auf der Ebene der bilateralen Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten oder auf multinationaler Ebene. Ebenso würde mich interessieren, wie er sich die Ausarbeitung und Umsetzung dieser weiteren Massnahmen auf der Zeitachse vorgestellt hat.