Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte nur versuchen, auf die Frage von Herrn Lauri eine Antwort zu geben. In der Kommission war klar, und das leuchtet mir eigentlich auch ein, dass Finanzhilfen gemäss Definition - da hat Herr Inderkum völlig Recht; ich bin überzeugt, dass die Interpretation von Herrn Inderkum richtig ist - für den Bund nicht verpflichtend sind. Sie sind nicht verpflichtend! Das ist, glaube ich, die Ausgangslage. Deshalb ist es auch zwingend logisch, richtig und kohärent in der Sache, wenn wir, wenn es nicht verpflichtend ist, also die Kann-Formulierung wählen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das, wenn man eben die Einfügung im Rahmen der bewilligten Kredite vornimmt, dann heisst, dass das Parlament eh die Budgethoheit hat und bestimmt, wie viel Geld fliesst. Das ist der entscheidende Punkt, und das ist eigentlich der Deckel über der ganzen Geschichte. Weil das so ist, ist das ein weiterer Grund dafür, keine falschen Hoffnungen zu wecken. Es hat auch keinen Sinn, über die ganze Schweiz verteilt Natur- und Erlebnispärke zu machen. Da ist für mich auch die finanzielle Begrenzung, die ein falsches Anspruchsdenken und falsche Hoffnungen zum Voraus mitberücksichtigt und dämpft. Deshalb ist es richtig, wenn wir eingedenk der Definition und eingedenk dessen, dass das Parlament im Rahmen der Budgethoheit immer die Finanzen bestimmt, eben auch gegen aussen das Signal aussenden, dass eine Kann-Formulierung kohärent und richtig ist und in diesem Zusammenhang auch die beste Lösung darstellt.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.