Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Das Parlament hat mit dem Abbaupfad eigentlich einen Trick eingeführt, nämlich dass das Parlament die Schuldenbremse nicht sofort übernehmen und einführen muss. Es geht bei der Lösung des Ständerates darum, dass wir von diesem Trick nicht zweimal profitieren. Es ist nichts als logisch, dass am Ende des Abbaupfades, den das Parlament entgegen der ursprünglichen Schuldenbremse eigenmächtig eingeführt hat, das Ausgleichskonto auf null gestellt wird.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheiten I (Rey) und II (Hofmann Urs) abzulehnen.