preparatory:AB 56865

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, bei Artikel 94 der Mehrheit zu folgen. Artikel 94 ist unseres Erachtens keine Innovation, auch keine Lex specialis, sondern eine innovative Präzisierung der Schuldenbremse. Die landläufige Interpretation der Schuldenbremse sollte eigentlich dazu führen, dass in Zukunft keine weiteren Schulden entstehen. Es könnte aber in der Einigungskonferenz Ausnahmen geben. Deshalb ist es wichtig, dass sich auch die Einigungskonferenz an den Höchstbetrag halten muss. Dies ist in Artikel 94 des Parlamentsgesetzes festgehalten.

Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion den Antrag der Mehrheit, am Höchstbetrag der Schuldenbremse festzuhalten.