Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Im Geschäftsverkehrsgesetz ist festgelegt, dass der Bundesrat zu Beginn der Legislatur eine Legislaturplanung vorlegt. Damit legt der Bundesrat seine Regierungstätigkeit fest und bietet dem Parlament Gelegenheit, über Schwerpunkte nachzudenken und diese am vorliegenden Bericht zu messen. Wie uns in der Kommission dargelegt wurde, hat der Bundesrat - gestützt auf die Beiträge all seiner Mitglieder sowie auf Arbeiten eines Perspektivstabes der Bundesverwaltung - seine Politik für die kommenden vier Jahre abgesteckt und die zu erreichenden Ziele festgelegt. Danach erfolgte die Bereinigung, und es wurden Prioritäten festgesetzt.

Die Konsequenz ist eine strategischere und politischere Ausrichtung der Planung als in der vergangenen Legislatur; eine Planung, die auf eine geringere Anzahl klarer definierter Ziele ausgerichtet ist, welche sich in drei Leitgedanken niederschlagen. Allerdings ist in vier Jahren genau zu überprüfen, ob nicht auch in diesem Fall das Motto "Weniger wäre mehr" angebracht gewesen wäre. Trotz Straffung und Prioritäten finden wir teilweise ein Sammelsurium von Zielen. Dies macht wohl deutlich, dass es für den Bundesrat nicht immer einfach ist, sich den verschiedensten Wünschen der Verwaltung zu entziehen. Zudem macht es mir Sorge, dass zwar die finanzpolitischen Ziele mit den Vorgaben abgestimmt sind, dass aber der nachhaltigen Sanierung der Bundesfinanzen insgesamt nicht die notwendige Priorität zukommt.

Es genügt mir nicht, wenn in der Legislaturplanung die Ausgabenentwicklung mit dem Wirtschaftswachstum gleichgestellt wird. In Zeiten mit einer besseren konjunkturellen Situation sollte man sich bekanntlich ehrgeizigere Ziele setzen. Wann schon, wenn nicht in guten Zeiten, soll denn überhaupt noch ein Schuldenabbau ins Auge gefasst werden?

In diesem Zusammenhang bin ich froh darüber, dass sich unsere Kommission eine gewisse Zurückhaltung dabei auferlegt hat, über die Ziele des Bundesrates hinaus selber planerisch tätig zu werden, und dass sie nur sehr selektiv Zielkorrekturen vorgenommen hat. Gerade im Lichte der Finanzplanung ist es heikel, nach Lust und Laune zu ergänzen und gestaltend einzuwirken. Die finanziellen Auswirkungen könnten die ganze Finanzplanung über den Haufen werfen.

Gestatten Sie mir noch kurz eine Äusserung zum Erscheinungsbild der Legislaturplanung, und zwar zum Heft, das die Bundeskanzlei zuhanden einer weiteren Öffentlichkeit publiziert hat. Es ist wohl das erste Mal, dass die Legislaturplanung des Bundesrates in einem solchen Outfit an die Öffentlichkeit gelangt. Ich möchte dem Bundesrat zu seinem Mut gratulieren, seine Planung etwas attraktiver als üblich zu gestalten und seine Botschaft zumindest ansatzweise im Sinne eines Comic-Heftes farbig, verständlich und inhaltlich dennoch aussagekräftig an die Frau und an den Mann zu bringen. Diese Vermittlung der Bundespolitik findet sicher Anklang und gibt den nötigen Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger, sich mit der Zukunft unseres Landes vermehrt auseinander zu setzen.

Dass dabei einige Überzeichnungen vorkommen, stört mich weiter nicht, wenn auch zu hinterfragen ist, ob die Schweiz erst dann "Heimat für alle Bewohnerinnen und Bewohner" ist, wenn sich die Bevölkerung in ihren Wohnzimmern einen [PAGE 370] Gemüsegarten anlegt. Hier ist wohl dem Gestalter des Heftes die Phantasie etwas gar zu stark durchgegangen.

In diesem Sinne nehme ich Kenntnis vom Bericht und bitte Sie, dies auch zu tun.