Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dass der Bericht des Bundesrates "Parallelimporte und Patentrecht. Regionale Erschöpfung" noch im Laufe dieser Session behandelt und ins Sessionsprogramm aufgenommen wird.

Worum geht es? Sie kennen alle das Problem und beklagen es auch alle lauthals - wir auch, von links bis rechts -: die Hochpreisinsel Schweiz. Das Problem wird erkannt, und es ist auch klar, dass die Hochpreisinsel Schweiz ein Problem für den Standort, für die wirtschaftspolitische Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes ist. Wie man dieses Problem lösen kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Eine Tatsache ist, dass der Schweizer Markt abgeschottet ist, und zwar auch durch verschiedene Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums. Dazu gehört zum Beispiel das Patentrecht, aber auch das Markenrecht, Bestimmungen zum Sortenschutz usw. Es ist unbestritten, dass eine Ausweitung der Parallelimporte zu einer Senkung des Preisniveaus in der Schweiz führen kann. Es ist aber auch klar, dass es hier einen Trade-off in den Interessen der forschenden Industrie geben kann.

Der Bundesrat hat uns nun einen Bericht zu den Parallelimporten und zum Patentrecht vorgelegt. Der Bericht hat einen grossen Mangel: Er zieht keine Schlussfolgerungen. Der gleiche Bundesrat, der mit 17 Massnahmen angeblich das Wachstum und den Wettbewerb fördern will, hat keine wirtschaftspolitische Stossrichtung darin aufgezeigt. Es fehlt jede kritische Analyse aus der Sicht der Wettbewerbsbehörden, z. B. der Weko und des Preisüberwachers, und es fehlt auch eine Analyse, wie die verschiedenen wettbewerbsrechtlich relevanten Regulierungen zusammenwirken.

Die SP-Fraktion wollte den Bericht in der WAK diskutieren; sie wollte dazu eine klare Stellungnahme vonseiten des Bundesrates und der Wettbewerbsbehörden. Das hat die WAK unverständlicherweise abgelehnt. Ich glaube, Sie teilen meine Schlussfolgerung, dass ein wettbewerbspolitisch relevanter Bericht, der zu dieser relevanten Frage - nämlich wie sich die Regulierungen auf die Hochpreisinsel Schweiz auswirken könnten und wie wir weiter vorgehen sollen - keine eigentlichen Schlussfolgerungen zieht, das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben ist.

Ich bitte Sie deshalb, und ich bitte all jene, die den Standort Schweiz und die wirtschaftspolitische Situation in diesem Land nicht nur für die Wahlreden als wichtig erachten, sondern die Probleme tatsächlich analysieren wollen: Stimmen Sie dem Ordnungsantrag zu. Damit haben wir die Möglichkeit, uns die Stellungnahme des Bundesrates anzuhören und auch die klaren wettbewerbspolitischen Implikationen dieses Berichtes zu diskutieren und eine Leitlinie aufzuzeigen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu meinem Ordnungsantrag.