Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

"Die Zitrone auspressen": Wir haben, wie gesagt, bis jetzt nicht gespart. Sie können zurückrechnen, so lange Sie wollen. Nehmen Sie die Jahresrechnungen, vergleichen Sie die effektiven Ausgaben des abgeschlossenen Jahres mit den effektiven Ausgaben des Vorjahres, und Sie werden feststellen, dass wir immer mehr ausgeben. Frau Genner, auf der anderen Seite haben wir ein massloses Ausgabenwachstum, weil das Parlament und vor allem Ihre Partei und die linken Parteien permanent neue Ausgaben vom Staat fordern. Das ist das Problem.

Zum Hochwasser: Das zeigt es ja, wir müssen eben die richtigen Prioritäten setzen. Wenn Hochwasserschutz wichtig ist - und er ist wichtig -, dann müssen Sie anderswo etwas zurücknehmen.

Zu den Bildungsausgaben: Im Finanzplan gehören die Bildungsausgaben zu den Ausgaben, die das grösste Wachstum haben. Wir haben dem zugestimmt, wir haben dort Prioritäten gesetzt. Aber wenn es in anderen Bereichen so weitergeht mit dem Ausgabenwachstum - zum Beispiel im Sozialbereich, wo wir Wachstumsraten von 5 bis 6 Prozent pro Jahr haben, während das volkswirtschaftliche Wachstum 1 bis 2 Prozent beträgt -, dann werden Sie, wenn Sie das weiterhin wollen, anderswo Ausgabenkürzungen vornehmen müssen, in der Entwicklungshilfe und natürlich möglicherweise sogar in der Bildung - was wir alle nicht wollen, Frau Genner.