Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Der erste Korb der Legislaturplanung 1999-2003 propagiert, wie das Frau Langenberger zum Ausdruck gebracht hat, eine offene, international kooperative Schweiz, die als Partnerin - ich unterstreiche das - in der Welt agiert und wahrgenommen werden soll.

Heute entstehen viele Entwicklungen, die uns betreffen, nicht in unserem Land. Solche Entwicklungen machen vor unserer Grenze nicht Halt. Das gilt nicht nur für die Bereiche der Sicherheit, das gilt auch für andere Phänomene: Migrationsströme, globalisierte Wirtschaft, Kriminalität, Umweltprobleme und Konflikte betreffen unser Land, teils in positivem Sinn, teils aber auch in negativem Sinn.

Was also in der Welt und vor allem in Europa geschieht, hat einen direkten Einfluss auf unser Land. Die Schweiz hat deshalb ein grosses Interesse daran, zur Lösung grenzüberschreitender Phänomene mit anderen Ländern offen und zukunftsorientiert und als Partnerin der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten.

Im Rahmen dieser Zielsetzung möchte ich vier Punkte besonders hervorheben und auch auf das eingehen, was Frau Langenberger gesagt hat.

Ein erstes Ziel betrifft die Verbesserung der internationalen Mitwirkungsmöglichkeiten: Es ist die Absicht des Bundesrates, dass unser Land vermehrt bei internationalen Entscheiden mitwirken und mitbestimmen will. Das bedingt einen vermehrten internationalen Kontakt und auch vermehrte Reisen des Bundesrates. Der Beitritt zur Uno und eine zukunftsorientierte Regelung unserer Beziehungen zur EU, unserem wichtigsten Partner, stehen dabei im Vordergrund. Die Mitwirkung der Schweiz in Europa soll vorerst durch die Umsetzung der sektoriellen Abkommen und der flankierenden Massnahmen erreicht werden. Sie haben gestern darüber diskutiert. Der Bundesrat wird diesen Weg beschreiten.

Zum zweiten Ziel, zum Ausbau der aussen- und sicherheitspolitischen Präsenz in den Bereichen Friedensförderung, Schutz der Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit: Das Ziel des Bundesrates ist es, diese Zielsetzung mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Einzelmassnahmen zu erreichen. Dazu gehört beispielsweise das Engagement für Menschenrechte, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit in der OSZE; dann gehört eine stärkere Beteiligung der Schweiz im Rahmen der von der Nato 1994 lancierten "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) dazu; dann die Schaffung eines Korps von zivilen schweizerischen Friedensfachleuten; schliesslich die Beiträge an die Umsetzung des zivilen wie des militärischen Teiles des Friedensplanes in Kosovo - Stichwort: Swisscoy.

Dazu gehört aber auch die inhaltliche und finanzielle Unterstützung der Umsetzung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, dies namentlich in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte. Hierin soll das vom Bundesrat am letzten Dienstag beschlossene Internationale Zentrum für die demokratische Kontrolle von Streitkräften einen Beitrag leisten können. Wir reden also nicht nur davon, sondern wir schaffen auch eine zukunftsorientierte Institution.

Weiter ist vom Bundesrat auch das Konzept für eine kohärente Menschenrechtspolitik samt Leitlinien für deren künftige Umsetzung zu erwähnen, und schliesslich ist auch die Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit - sofern die beiden Räte dieser zustimmen! - zu erwähnen.

Das dritte Ziel umfasst den Einsatz zugunsten einer offenen und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung; konkret will sich der Bundesrat für eine neue WTO-Runde engagieren, die eine breite Verhandlungsplattform vorsieht und die den Entwicklungsländern eine bessere Integration in die Weltwirtschaft ermöglicht. Die beteiligten Regierungen sollen die Herausforderungen der Globalisierung der Wirtschaft aktiv - ich betone: aktiv - angehen. Zentral ist hierin für den Bundesrat zudem eine engagierte schweizerische Mitwirkung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des internationalen Umweltrechtes. Damit wollen wir dazu beitragen, dass die globalen Umweltprobleme wie die Zerstörung der Ozonschicht, die Klimaveränderung oder das weltweite Artensterben, auch in unserem eigenen Interesse, gelöst werden können.

Schliesslich noch ein Wort zu unserer vierten Zielsetzung, nämlich zur Umsetzung der neuen Sicherheitspolitik, "Sicherheit durch Kooperation": Der Bundesrat will dem Parlament in dieser Legislaturperiode die grossen Reformvorhaben der neuen Sicherheitspolitik unterbreiten. Das Leitbild "Armee XXI" wird die Neugewichtung der drei Armeeaufträge vertiefen und neu bewerten. Das Leitbild "Bevölkerungsschutz XXI" wird die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und die Organisation und Wirkungsweise des Bevölkerungsschutzes konkretisieren. Da die Schweiz zurzeit am europäischen Sicherheitsraum, der Sicherheitspartnerschaft im Rahmen des Übereinkommens von Schengen, nicht voll teilnehmen kann, will der Bundesrat vorerst die bilaterale Justiz- und Polizeizusammenarbeit verstärken, und zwar vor allem durch weiterführende Ziele, Zusatzregelungen und gemeinsamen Informationsverbund mit Nachbarländern sowie durch den Ausbau des Netzes der Polizeiverbindungsbeamten im Rahmen von Europol.

Dieser Korb, nämlich die internationale Zusammenarbeit, wo es um die kooperative Schweiz geht, die als Partnerin in der Welt agiert und mitwirkt, ist für uns von grosser Bedeutung. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.

[VS]

[VS]