Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Auch Herr Bundesrat Leuenberger hat die Quadratur des Kreises nicht geschafft. Zu seiner Hoffnung, dass der Kommission, dem Parlament und dem Bundesrat gemeinsam in der weiteren Folge dieses Geschäftes ein solcher Husarenstreich allenfalls gelingen wird, sage ich: Warten wir ab.

Die Minderheit Menétrey-Savary hat ihren Rückweisungsantrag zum Stromversorgungsgesetz damit begründet, dass die Vorlage so, wie sie jetzt daherkommt, ungenügend und deshalb an den Bundesrat zurückzuweisen sei. Nun, Frau Menétrey-Savary, dem gilt es entgegenzuhalten - Herr Bundesrat Leuenberger hat bereits darauf hingewiesen -, dass zu allen von Ihnen bemängelten Punkten Minderheitsanträge vorliegen. Sie können also zu allem, was aus der Sicht der Antragstellerin ungenügend ist, das letzte Wort haben, Sie legiferieren. Kollega Christen wird dann zu den einzelnen Punkten, die Frau Menétrey-Savary bemängelt hat, noch Ausführungen machen. Aber grundsätzlich macht es wenig Sinn, den Bundesrat mit einer Überarbeitung der Vorlage zu beauftragen.

Beachten Sie dabei bitte auch den Zeitfaktor. Die EU öffnet ihren Strommarkt per 2007. Wenn wir das [PAGE 1024] Stromversorgungsgesetz verzögern, dann tragen wir die Verantwortung für die negativen Folgen für unsere Volkswirtschaft. Kollega Aeschbacher hat gesagt, dass an der Marktöffnung in Europa, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, kein Weg vorbeiführe. Da gibt es nichts mehr anzufügen.

Bitte stimmen Sie also dem Rückweisungsantrag der Minderheit Menétrey-Savary nicht zu.

Herr Vanek, Sie wollen gar nicht auf das Geschäft eintreten. Aber ich stelle fest, dass kein entsprechender Antrag gestellt ist. Eintreten ist meines Erachtens unbestritten.

Nun zu Herrn Rechsteiner Paul: Sie werfen der Kommissionsmehrheit vor, sie setze die Versorgungssicherheit der Schweiz aufs Spiel. Dabei tun Sie so, als ob es in der EU keine volle Marktöffnung per 2007 gebe, als ob es keinen Weko-Entscheid und keinen Bundesgerichtsentscheid in Bezug auf die Marktöffnung gebe. Es kann ja wohl nicht sein, dass jede Schweizerin und jeder Schweizer für sich die Marktöffnung vor Gericht erstreiten muss. Wir sind als Parlament dafür besorgt, dass die Gesetze entsprechend geändert werden.

Die Kommission, Herr Rechsteiner, hat in Kenntnis des WAS-Modells - Frau alt Regierungsrätin Dori Schaer hat mit der Erfindung dieses Modells vermutlich den gordischen Knoten "gelöst" - die Öffnung in einem Schritt bevorzugt. Gäbe es das WAS-Modell nicht, wäre die Kommission nie und nimmer so weit gegangen. Angesichts des Vorwurfs von Herrn Rechsteiner an die Adresse der Kommissionsmehrheit stellt sich auch die Frage, wer die Versorgungssicherheit mehr aufs Spiel setzt: jene, welche für ein Stromversorgungsgesetz zugunsten unserer Volkswirtschaft ohne standespolitische Partikularinteressen eintreten, oder jene, welche lieber vorgestern als übermorgen alle Kernkraftwerke in der Schweiz abgeschaltet hätten? Und noch etwas, Herr Rechsteiner: Sie und Ihre Umgebung hätten lieber vorgestern als übermorgen die Schweiz in die EU geführt. Die Strommarktöffnung dort negieren Sie vollständig. Auch das nennt man Rosinenpickerei.

Darf ich, Herr Bundesrat Leuenberger, noch eine Bemerkung an Sie richten in Zusammenhang mit der "Verheiratung" der Marktöffnung und der Förderung der erneuerbaren Energien? Wie Sie und der Bundesrat stellt auch die Kommission einen inneren Zusammenhang fest. Nur hat sich die Kommission in einer Abwägung dieses inneren Zusammenhangs und der demokratiepolitischen Überlegungen im Zusammenhang mit einer Paketbildung eben für die Trennung entschieden, damit die Bürgerin und der Bürger bei einem allfälligen Referendum genau wissen, welche Vorlage was beinhaltet und damit keine sogenannte Päckli mehr zustande kommen. Es ist zuzugeben, dass eine solche Päcklibildung allenfalls ein Referendum verhindern oder in einer Abstimmung die gesamte Vorlage begünstigen würde, aber aus demokratiepolitischen Überlegungen hat die Kommissionsmehrheit die Vorlage in drei Teile getrennt.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Detailberatung: Sie haben bemerkt, dass auf der Tagesordnung neben Herrn Christen und mir auch Herr Hegetschweiler und Herr Reymond als Kommissionssprecher aufgeführt sind. Die Kommission hat in Anbetracht der langen Beratung sozusagen der Energieeffizienz der Kommission Rechnung getragen und für diese 15-stündige Beratung vier Kommissionssprecher ausgewählt. Die Herren Hegetschweiler und Reymond werden die Detailberatung der Vorlagen 1 und 2 bestreiten.

Abschliessend bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit Menétrey-Savary abzuweisen.