Keller Robert · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Ich vertrete hier den Antrag der Minderheit Speck zu Artikel 18b Absatz 1 Buchstabe g. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Herr Speck wollte die Fassung des Bundesrates ins Gesetz aufnehmen. Seien Sie versichert: Auch der Bundesrat hat sich Überlegungen zu diesem Punkt gemacht. Wir möchten keine zusätzlichen Informationen gemäss Antrag der Mehrheit, denn sie sind nicht nötig. Der Entwurf des Bundesrates genügt vollauf. Sonst gibt es nur unnötige Diskussionen ohne genaue Kenntnis der Fakten. Die wirklichen Aufwandkosten kennt man nicht.

Darum bitten wir Sie, dem wohlüberlegten Entwurf des Bundesrates zu folgen.