Bigger Elmar · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Die Minderheit fordert eine Erhöhung der Busse auf 1 Million Franken. Das würde im Vergleich zum Entwurf eine Verzehnfachung der Busse bedeuten. Eine solche Erhöhung der Busse ist nach Ansicht der SVP-Fraktion unvernünftig, denn die grosse Mehrheit der rund 900 Elektrizitätswerke sind keine Grossunternehmer, sondern kleine Anbieter, vielfach im Besitz einer Gemeinde. Eine Busse von 1 Million Franken würde diese kleinen privaten oder Gemeindewerke überfordern und in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Die SVP-Fraktion lehnt deshalb die Minderheit ab und unterstützt die Mehrheit.