Keller Robert · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Leider kann ich bei diesem Artikel nicht gleicher Meinung sein wie Kollege Rechsteiner, so wie es bei Artikel 14bis der Fall war. Die Kommission und die SVP-Fraktion hatten Verständnis für die Anliegen von Kollege Rechsteiner-Basel. Eine Monopolrente hat aber in einem liberalisierten, transparenten Markt keinen Platz. Mit dem Marktöffnungsmodell wird es keine Monopole mehr geben, denn auch Kleinkunden könnten - wir sind ja nicht fertig mit dem Gesetz - auf den freien Markt wechseln. Wenn zu hohe Nutzungstarife festgestellt werden, kann die Elcom auch eine Senkung verfügen. Wenn Sie dann meinem Antrag im Energiegesetz zustimmen, werden sie auch nochmals zur Kasse gebeten.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Rechsteiner-Basel abzulehnen.