Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Eine ähnliche Bestimmung, wie sie die beiden Minderheiten jetzt einführen wollen, gab es bereits im EMG, und das EMG ist ja nicht wegen diesen Bestimmungen abgelehnt worden. Es ist richtig, dass gesetzessystematisch eine solche Frage nicht unbedingt in dieses Gesetz gehört. Auf der anderen Seite bitte ich Sie doch zu sehen, dass wegen der Marktöffnung, wegen der Liberalisierung, Befürchtungen über drohenden Stellenabbau da sind; das können wir nicht negieren. Falls dieses Gesetz je in eine Abstimmung gehen muss, spielt das dann eben eine Rolle. Von daher sehe ich die Bemühungen der beiden Minderheiten als eine flankierende Massnahme dafür, dass dieses Gesetz in einer Volksabstimmung dann auch bestehen könnte; deswegen unterstütze ich sie.