Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Sie haben vom Sammelerlass über Gebühren im Bereich des UVEK gesprochen. In der Tat ist dieser unterwegs. In einer der nächsten Sessionen werden Sie über Eintreten oder Nichteintreten entscheiden. Ich kann Ihnen das Resultat schon voraussagen: Sie werden wohl mehrheitlich nicht eintreten - obwohl wir dann wieder miteinander diskutieren wollen. Aber es ist natürlich trotzdem möglich, dass in einzelnen Gesetzen jetzt Aufsichtsabgaben beschlossen werden. Es gibt weitere Gesetze, wo Sie das bereits getan haben, beispielsweise beim Kernenergiegesetz.

Wir ersuchen Sie jetzt, das hier auch einzuführen, und sind froh, dass die Minderheit Bäumle versucht, den Bundesrat zu unterstützen.