Schenker Silvia · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Zu Absatz 1: Wir sollten hier zumindest den Versuch machen, ein Gesetz zu verabschieden, das ausserhalb dieser "heiligen Hallen" auch Zustimmung und Akzeptanz findet. Wenn uns das nicht gelingt, dann haben wir einen Scherbenhaufen. Sie wurden schon verschiedentlich auf diese Gefahr aufmerksam gemacht.

Zum eigentlichen Schicksalsartikel kommen wir nachher, wenn es um die Frage der Marktöffnung bzw. deren Etappierung geht. Sie können aber schon bei Artikel 5 Absatz 1 ein wichtiges Zeichen setzen. Die Minderheit Nordmann verlangt, dass die Netzbetreiber die arbeitsrechtlichen Bestimmungen und die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten. Möglicherweise tragen wir mit diesem Antrag Wasser in den Rhein oder in die Aare. Vielleicht ist das im Moment kein so gutes Bild, aber Sie wissen, was ich meine: Das ist für die Netzbetreiber sowieso selbstverständlich. Wenn das so ist, dann schadet dieser Antrag nicht. Wenn es aber nicht so ist, dann können wir mit diesem Zusatz ein wichtiges Zeichen setzen. Die Arbeitnehmenden in dieser Branche haben - und ich meine, zu Recht - Angst davor, dass durch die Marktöffnung Druck auf ihre Arbeitsbedingungen entsteht. Wenn Sie den Antrag der Minderheit Nordmann annehmen, zeigen Sie, dass Sie diese Ängste ernst nehmen.

Nun komme ich zu Absatz 5: Wenn Sie die verschiedenen Minderheiten sehen, dann wird vielleicht nicht auf Anhieb ersichtlich, wo die Unterschiede zwischen den einzelnen Anträgen sind. Der Bundesrat schlägt vor, er könne die Regeln für die Zuordnung der verschiedenen Player festlegen. Die Minderheit I (Menétrey-Savary) verlangt, dass der Bundesrat solche Regeln festlegen muss. Die Minderheit II (Steiner) schlägt vor, dass der Netzbetreiber diese Regeln bestimmt, und die Minderheit III (Theiler) möchte, dass die Elcom dies tut. [PAGE 1052]

Lassen Sie mich ein Bild verwenden, um die verschiedenen Anträge zu veranschaulichen: Herr Steiner möchte, dass die Autofahrer selber darüber entscheiden, ob und wann sie Vortritt haben. Herr Theiler möchte gerne, dass diese Kompetenz in die Hände der Polizei gelegt wird. Die Minderheit I und mit ihr die SP-Fraktion sind der Meinung, es brauche klare und transparente Vortrittsregeln. Die Elcom bzw. die Polizei soll dann zum Zug kommen, wenn es Streitigkeiten über die Auslegung dieser Regeln gibt, und der Netzbetreiber hat sich an die vorgeschriebenen Regeln zu halten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei Absatz 1 der Minderheit Nordmann zu folgen und bei Absatz 5 die Minderheit I (Menétrey-Savary) zu unterstützen.