Messmer Werner · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu Absatz 1, zur Minderheit Nordmann: Herr Nordmann will ja die arbeitsrechtlichen Bestimmungen und die branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten haben. Gegen diese Überlegung ist - grundsätzlich, als Wunsch - nichts einzuwenden. Aber solche Anliegen gehören nun einfach nicht in ein Gesetz. Erstens sind arbeitsrechtliche Bestimmungen so oder so einzuhalten, und somit ist das nicht in möglichst jedem Gesetz zu wiederholen. Zweitens ist die Frage, ob die branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden, eben gerade nicht Sache des Gesetzgebers, geschweige denn, diese sogar zu umschreiben oder deren Einhaltung zu überprüfen. Letzteres ist und bleibt eine Kernaufgabe der entsprechenden Branche respektive der Sozialpartner oder allenfalls einzelner Firmen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion also, hier keinen Sündenfall zu begehen und den Antrag der Minderheit Nordmann abzulehnen.

Zu Absatz 5: Die Fraktion der FDP bittet Sie, die Minderheit III (Theiler) zu unterstützen, bei Ablehnung dieser Minderheit allenfalls dann die Minderheit II (Steiner). Wenn der Bundesrat schon eine Fachkommission will - in diesem Fall die Elcom -, dann soll diese auch konkrete Aufgaben bekommen. Es macht wenig Sinn, eine solche Kommission ins Leben zu rufen - was wir ja unterstützen -, um dann doch wieder vieles an Entscheiden an den Bundesrat zurückzudelegieren. Wenn es um Fragen geht, die neutral beurteilt werden müssen, ist uns eine Fachkommission wie die Elcom lieber als die Verwaltung. Eventualiter unterstützen wir die Minderheit II als die zweitbeste Lösung. Für den Fall, dass Sie die Aufgabe gemäss Artikel 5 Absatz 5 nicht der Elcom als neuer Fachkommission übertragen sollten, bitten wir Sie, wenigstens beim heutigen System zu bleiben. Denn bis heute musste die Wettbewerbskommission nicht einschreiten. Es hat geklappt.

Also noch einmal: Die FDP-Fraktion bittet Sie, die Minderheit III zu unterstützen, allenfalls die Minderheit II.