Kunz Josef · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird bei Artikel 5 Absatz 1 einstimmig die Mehrheit unterstützen. Herr Nordmann will mit seinem Minderheitsantrag arbeitsrechtliche Bestimmungen in diesem Gesetz festschreiben. Es ist doch völlig überflüssig und nicht logisch, in jedes Gesetz Bestimmungen über die Arbeitsbedingungen aufzunehmen. Für die SVP-Fraktion ist es klar, dass sich die Netzbetreiber an die üblichen Arbeitsbedingungen halten müssen und dass diese zur Genüge geregelt und kontrollierbar sind.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

In Bezug auf Absatz 5 ist die SVP-Fraktion klar der Meinung, dass die Elcom die Entscheidkompetenz haben soll. Deshalb wird die SVP-Fraktion in erster Priorität die Minderheit Theiler und in zweiter Priorität die Minderheit Steiner unterstützen.