Messmer Werner · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Wenn Sie in der Debatte bis jetzt den Gegnern der Öffnung in einem Schritt zugehört haben, müssen Sie feststellen, dass keine substanziellen Argumente eingebracht worden sind, die eine Überführung in einem einzigen Schritt infrage stellen würden.

Nun möchte ich aber die Gelegenheit benutzen und noch ein Wort zu den Eintretensvoten von Herrn Rechsteiner Paul und Herrn Daguet sagen; sie stehen gerade so schön beieinander. Die beiden Vertreter unserer Gewerkschaften haben in ihren Voten völlig inhaltslos argumentiert; ihre Voten waren geprägt von Ideologie und Sturheit. Meine Herren Gewerkschafter, statt Inhalten bringen Sie Drohungen, Sie missachten die Realität, Sie missachten den Bundesgerichtsentscheid, Sie missachten, dass die EU bis zum Jahr 2007 die Öffnung vorantreibt. Ich meine, Sie sind in der "Antike" der letzten Volksabstimmung stecken geblieben und haben nicht bemerkt, dass das Leben weitergeht. Mit Ihrer Haltung - das muss ich hier klar feststellen - diskriminieren und bevormunden Sie unsere Haushalte, im Besonderen aber uns Gewerbler und unsere KMU.

Speziell dazu: Sie wissen, dass es das WAS-Modell jedem von uns erlaubt, selber zu entscheiden, was er will. Aber nicht einmal dieses demokratischste aller Rechte - nämlich das Recht, selber zu entscheiden, die Freiheit, selber zu wählen - scheint für Sie ein Grund zu sein, einzulenken. Damit - so meine ich - entlarven Sie sich in dieser Frage endgültig. Es geht Ihnen nicht um das Wohl unseres Gewerbes, sondern um ganz andere Dinge, um die Durchsetzung Ihrer Ideologie, Ihrer Staatsgläubigkeit und letztlich um einen Kampf gegen das Gewerbe.

Seit der Geburt des WAS-Modelles, also der freien Wahl für alle Kunden mit einem Konsum von weniger als 100 Megawattstunden pro Verbrauchsstätte, gibt es absolut keinen Grund mehr, gegen die Öffnung in einem Schritt zu sein. Es findet keine Diskriminierung, kein Zwang und keine Überforderung statt. Jeder entscheidet selber, ob er will. Aber jetzt kommt das Entscheidende: Wenn er will, kann er einsteigen, und das ist die grosse Stärke des WAS-Modelles.

Herr Steiner, dass die heutigen Endverbraucher gegen die Öffnung in einem Schritt sind, riecht doch etwas nach Opportunismus; das kann ich als Baumeister an sich verstehen, hatten wir doch auch einmal eine Zeit des geschützten Marktes. Aber ich meine, die Zeit des Protektionismus sei jetzt vorbei und sollte endlich auch im Stromhandel zum Erliegen kommen. Zudem hatten die Elektrizitätswerke nun lange genug Zeit, sich auf diese Marktöffnung vorzubereiten. Eine Etappierung schafft zudem Rechtsungleichheit, denn nur die grossen Stromkonsumenten hätten von Anfang an die Möglichkeit, von der Marktöffnung zu profitieren.

Das WAS-Modell ist aber auch der Schlüssel zum Erfolg in einer allfälligen Volksabstimmung, zumal heute nicht mehr die Frage der Öffnung in einem Schritt im Zentrum des Interesses steht. Entscheidend sind die Versorgungssicherheit, die Preisstabilität und - dazu kommen wir dann noch, wenn Sie schon so schön nicken - die Frage der erneuerbaren Energien.

Also noch einmal: Es gibt keinen Grund, gegen die Öffnung in einem Schritt zu sein, und ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, nun überall der Mehrheit zuzustimmen.