AB 57135

Wortprotokoll

Sie haben es in den bisherigen Voten gehört: Hier geht es eigentlich um den Kern, um das Herz des Stromversorgungsgesetzes. Wie soll der Markt geöffnet werden? Das Kriterium, an dem die Grünen dieses Gesetz messen, ist die Versorgungssicherheit. Stromversorgungssicherheit für alle ist unser Ziel und nicht Stromliberalisierung. Die heutige Versorgungssicherheit in der Schweiz, die nahezu perfekt ist, wollen wir nicht grundlos gegen mehr Versorgungsunsicherheit eintauschen. Die Grünen sind ganz klar gegen eine sofortige totale Öffnung. Daher unterstützen die Grünen die Minderheit Chevrier bei Artikel 6 und die Minderheit Menétrey-Savary bei Artikel 13. Wir unterstützen auch die Minderheit Steiner bei Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i, weil es hier um die Definition des Begriffes "Endverbraucher" geht.

Wir sind überzeugt, dass nur eine schrittweise Öffnung zum Ziel führt, so, wie sie von der Expertenkommission vorgeschlagen wurde. Das Resultat der Expertenkommission war wirklich breit abgestützt. Da waren alle, die in dieser Frage etwas zu sagen haben, beteiligt: politische Parteien, die Energieversorgungsseite, die Energieproduktionsseite, die Konsumentinnen und Konsumenten, der Umweltschutz und die Gewerkschaften. Etwas anderes als das Resultat dieser Expertenkommission ins Gesetz aufzunehmen wäre eben wirklich ein Crash-Kurs, der am Schluss zu einem Scherbenhaufen führen würde. Das garantiere ich Ihnen, da müssen Sie nicht lachen. Ich bin davon überzeugt: Wir wären mit dem Kurs einer sofortigen Öffnung am Ende so weit wie am 22. September 2002. Wir könnten dann sagen: ausser Spesen für die Expertenkommission nicht viel gewesen.

Die Grünen sehen auch nicht ein, warum im Zusammenhang mit dieser Marktöffnung jetzt so eine Hektik entfaltet wird. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört, Herr Messmer, aber Sie konnten kein einziges für mich plausibles Argument anführen, das dafür spricht, dass wir den Markt jetzt sofort für alle öffnen müssen. Sie haben gesagt, es seien keine Argumente vorgebracht worden, die für die schrittweise Marktöffnung sprechen, wie sie die Grünen nun unterstützen. Zum einen gibt es eben das Argument des Kompromisses, der breit abgestützt ist, und zum anderen sage ich Ihnen, dass eine sofortige Marktöffnung auch nicht im Interesse der kleinen Elektrizitätswerke ist. Diese würden durch eine solche totale Liberalisierung unter die Räder kommen.

Für die Grünen haben die kleinen Elektrizitätswerke in der Stromversorgung eine grosse Bedeutung. Wir wollen diese nicht aufs Spiel setzen. Für uns sind die kleinen Elektrizitätswerke Garanten einer vielfältigen und dezentralen Energieproduktion.

Ich komme bei Artikel 30 nun zur Frage, ob wir ein Referendum ausschliessen sollten oder eben nicht: Die Grünen sind klar der Meinung, dass die Bevölkerung in dieser Frage der Strommarktöffnung auch nach der ersten Etappe mitreden können sollte. Alles andere wäre demokratiepolitisch äusserst fragwürdig. Die Stromversorgung betrifft die Bevölkerung ganz direkt: Ohne Strom erwachen wir am Morgen nicht, weil der Wecker nicht geht, ohne Strom gibt es kein Mittagessen, und ohne Strom steht jeder Computer still. Es ist klar, dass die Bevölkerung hier mitentscheiden muss.

Es ist für die grüne Fraktion deshalb klar, dass sie bei Artikel 30 die Minderheit II unterstützt.