Theiler Georges · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Meine Kollegen Steiner und Hegetschweiler haben bereits beim Eintreten zum EleG und zum StromVG zu den erneuerbaren Energien gesprochen. Ich fasse mich deshalb kurz. Ich möchte aber zuerst vier Vorbemerkungen machen, weil ich feststelle, dass man über gewisse Dinge in diesem Zusammenhang nicht spricht oder nicht sprechen will.

1. Leider hat sich die Kommission - das gilt aber natürlich auch für den Bundesrat - in ihrer Arbeit nur auf die Frage von erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung konzentriert. Man kann sich aber durchaus fragen, ob das eigentlich das richtige Feld ist. Immerhin ist es so, dass wir bei den Treibstoffen und vor allem bei den Heizstoffen einen viel grösseren Bedarf hätten.

2. Unsere Stromversorgung ist bezüglich erneuerbarer Energien schon auf einem absoluten Spitzenplatz in Europa. Wir gewinnen über 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien. Wenn Sie noch das CO2-Argument hinzuziehen, sehen Sie, dass wir über 95 Prozent unseres Stroms aus CO2-freien Energien gewinnen. Da sind wir wahrscheinlich Weltmeister. Man kann sich also auch aus diesem Grund fragen, ob wir ausgerechnet da, wo wir schon viel gemacht haben, noch etwas machen sollen oder ob es nicht viel besser wäre, bei den Heizungen etwas zu machen.

3. Es wird nie gesagt, dass wir bereits heute eine Einspeisevergütung haben. Wir haben eine Einspeisevergütung von 15 Rappen pro Kilowattstunde für kleine und private Kraftwerke. Das verteuert unseren Strom immerhin um etwa 25 Millionen Franken pro Jahr. Das bezahlen die Kundinnen und Kunden, lieber Herr Aeschbacher, jeden Tag mit "Kaffees". Ich meine, das ist immerhin eine stolze Summe.

4. Wir haben Energiesparprogramme, wir haben Energieeffizienzprogramme, wir haben Forschungsprogramme in diesem Bereich. Diese kosten uns weitere 60 Millionen Franken pro Jahr, und auch das muss mit "Kaffees" abbezahlt werden.

Die erneuerbaren Energien sollen gefördert werden; das ist für die FDP-Fraktion unbestritten, wir setzen uns dafür ein. Wir sind uns auch einig über die Zielsetzung, nämlich eine Erhöhung um 5400 Gigawattstunden über die gesamte Periode bis 2030. Unterschiede, unterschiedliche Meinungen haben wir in der Frage der Art und Weise, wie wir zu diesem Ziel kommen werden; wir werden Sie in der Detailberatung darüber informieren. Wir sind für Eintreten und lehnen den Minderheitsantrag Stahl ab.

Ich gestatte mir noch eine Bemerkung zum Votum von Herrn Stahl: Herr Stahl hat quasi gesagt, die Wirtschaft sei unisono gegen die Förderung dieser erneuerbaren Energien. Das stimmt so natürlich nicht. Es stimmt zwar, dass Economiesuisse uns in letzter Minute, quasi nach einer halbjährigen Arbeit, eröffnet hat, dass sie da nicht einverstanden sei. Aber das Gewerbe ist zum grossen Teil damit einverstanden, und auch Teile der Stromwirtschaft haben uns klar signalisiert, dass sie Hand bieten zu einem Kompromiss in dieser Frage, um eben die ganze Sache überhaupt über die Bühne zu bringen. Man kann hier also in keiner Art und Weise davon sprechen, dass die Wirtschaft unisono dagegen sei. In der Frage, ob die Preise in die Höhe gehen, gebe ich Ihnen Recht: Es wird kurzfristig so sein; Sie können sich das ausrechnen. In diesen Fragen schadet es aber nicht, wenn wir vielleicht etwas längerfristig denken und den Horizont erweitern - wir sprechen ja auch von einer Zielsetzung für 2030. Ich bin überzeugt, dass sich diese kurzfristigen Preisnachteile einmal auch in Preisvorteile umwandeln könnten.

Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag Stahl abzulehnen.