Keller Robert · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Artikeln 7a bis 7c. Was war der Grund für meine Anträge? Ich - und mit mir die SVP-Fraktion - will mit dem Minderheitsantrag die erneuerbaren Energien ohne Zwangsmassnahmen fördern, also keine neuen Steuern und Abgaben.

Der Antrag der Minderheit III hat folgende Ziele: Bis 2030 sind mindestens 5000 Gigawatt mehr Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu erzeugen; es lassen sich dabei auch erneuerbare Energien anrechnen, die aus dem Ausland kommen, z. B. Windkraft, bis zu einem Anteil von 10 Prozent. Die Aufteilung dieser Menge elektrischer Energie: Ich will 50 Prozent Wasserkraft und 50 Prozent andere Energien; ich denke dabei an Biomasse, Windenergie, Sonnenenergie und andere Energien. Wir sind ja jetzt schon Weltspitze bei den erneuerbaren Energien, mit einem Anteil von mehr als 60 Prozent. Nach meinem Vorschlag würde das Departement mit den Organisationen der Elektrizitätswirtschaft eine Vereinbarung treffen, insbesondere über die jährliche Mindestlieferung von erneuerbarer Energie der Versorgungsunternehmen an die Endverbraucher und über die zur Erfüllung dieser Quote zu ergreifenden Massnahmen - also ein Quotenmodell, wie es der Bundesrat vorschlägt. Können die Mindestlieferungen gemäss Absatz 3 nicht erreicht werden oder kommt die Vereinbarung nicht zustande, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung Vorschläge für weiter gehende Massnahmen; er berücksichtigt dabei die internationale Entwicklung. Also: allenfalls schon nach fünf Jahren den Stecker herausziehen und Massnahmen fordern.

Was hat mich zu diesen Anträgen gebracht? Die erneuerbaren Energien, insbesondere Biomasse usw., gelten als Hoffnungsträger und stossen auf breites Interesse und auf breite Akzeptanz. Freiwillige Massnahmen oder Zwang? 0,2 oder 0,3 Rappen pro Kilowattstunde ergäben eine Fördersumme von etwa 100 bis 200 Millionen Franken, also eine Verdoppelung gegenüber dem Status quo. Freiwillige Massnahmen ergäben eine Quote, welche die Bundesbehörden mit den Elektrizitätsunternehmen für die Strommenge aus erneuerbarer Energie vereinbaren würden. Das Ziel würde ohne staatlich verordnete Strompreiserhöhung erreicht. Die erreichten Quoten würden publiziert, nötigenfalls würden zur Zielerreichung Massnahmen ergriffen.

Freiwillige Förderung ist nachhaltig und effizient. Viele Schweizer Elektrizitätsunternehmen beweisen das schon heute mit der erfolgreichen Förderung auf freiwilliger Basis. Zahlreiche Produktionsanlagen wurden in unserem Land freiwillig erstellt. Tausende von Stromkunden bezahlen den Aufpreis der von ihnen selbst gewählten erneuerbaren Energie. Die Nachfrage ist nachhaltig und steigt weiter. Die Elektrizitätsunternehmen der Städte Zürich, Basel, Bern und Genf sowie auch Elektrizitätsunternehmen in der West- und Nordwestschweiz sowie in Graubünden beweisen dies eindrücklich. Alleine die BKW FMB Energie AG hat in den letzten zehn Jahren etwa 150 Millionen Franken in solche Anlagen investiert. Sollen sie nun in Zukunft die Dummen sein? Herr Rechsteiner hat gesagt, "die Axpo würde ....", aber wie Sie sehen, Herr Rechsteiner, haben andere auch schon viel getan. Wir haben mit der UREK auch Anlagen besucht, welche die BKW gebaut hat, ich denke an die Windkraft usw. Verrottete Windturbinen in Kalifornien sind hingegen ein Beispiel für verfehlte staatliche Förderung, sie werden nicht mehr betrieben.

Zum Abschluss noch einige Punkte: Biomasse zu verstromen - Herr Theiler hat es schon gesagt - ist nicht das Gelbe vom Ei. Im Treibstoffbereich könnten aber 5 bis 10 Prozent [PAGE 1089] des Bedarfs mit Biomasse gedeckt werden. Sie werden in der Fragestunde am Montag davon hören. Der Preis für Treibstoff wäre im Vergleich zum Preis für Strom auch besser.

Von einer Strombranche, die über 1 Milliarde Franken Reingewinn macht, könnte meiner Ansicht nach auch etwas für die erneuerbaren Energien erwartet werden. Wir sprechen hier ja von 10 bis 15 Prozent des Reingewinns. Das sollte möglich sein, vielleicht in der Höhe der Sponsorengelder für verschiedene Vereine. Ich mache mir keine Freude mit diesem Vorschlag, aber die Quotenlösung ist ein gangbarer und brauchbarer Vorschlag.

Auch die Exponenten des BFE finden diese Lösung nicht so schlecht. Sie können sich ja leider heute nicht äussern. Die UREK hat am 13. September einen erfolgreichen Betrieb besichtigt, eine Fabrik der Spanplattenindustrie mit über 500 Arbeitsplätzen. Herr Nordmann hat es auch in seinem Votum beim StromVG erwähnt. Ich habe mich damals mit dem Chef, der uns geführt hat, unterhalten. Diese 0,3 Rappen würden für dieses Werk Mehrkosten von 500 000 Franken pro Jahr bewirken. Herr Aeschbacher, das ist nicht ein Café crème, Sie waren auch in dieser Fabrik; also, 500 000 Franken pro Jahr. Wollen wir denn unsere Industrie wegen zu hohen Strompreisen aus der Schweiz vertreiben? Ich glaube, mit meinem Vorschlag wäre das nicht der Fall.

Ich bitte Sie, die Anträge der Minderheit III zu unterstützen.