Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Die zur Diskussion stehenden Formulierungen unterscheiden sich nicht fundamental. Der Entwurf des Bundesrates wählt eine negative Umschreibung: Der Bewerber soll möglichst nicht von anderen Programmveranstaltern oder Medienunternehmen abhängig sein. Der Beschluss des Ständerates umschreibt den Sachverhalt positiv: Der Bewerber soll die Meinungs- und Angebotsvielfalt möglichst stark bereichern.

Wie gesagt, die beiden Formulierungen schliessen sich nicht aus; jene des Ständerates ist einfach als umfassendere Formulierung zu verstehen, denn das Element der Unabhängigkeit von anderen Medienunternehmen ist ein wesentlicher Teil des ständerätlichen Kriteriums der Vielfaltsförderung. Im Ständerat wurde Wert auf die Feststellung gelegt, dass gerade in den audiovisuellen Medien der Westschweiz Kreise mit weniger publizistischem Know-how tätig sind, als es die Printverlage aufweisen. Allgemeine Investoren wie Banken oder Grossverteiler sollten gegenüber Medienhäusern nicht bevorzugt werden. Das ist auch nicht die Absicht unseres Entwurfes: In einem solchen Fall würde sich insbesondere die Frage stellen, ob ein solcher medienfremder Bewerber den Leistungsauftrag gleichwertig erfüllen könnte wie ein Bewerber mit publizistischem Know-how. Ich möchte daran erinnern: Nur bei gleichwertigen Bewerbungen spielt es gemäss Botschaft eine Rolle, wie stark ein Bewerber von anderen Veranstaltern abhängig ist.

Zusammengefasst: Es lässt sich mit beiden Formulierungen leben, denn bei beiden spielt die Frage der Medienkonzentration eine zentrale Rolle.