preparatory:AB 57245

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass sich der Bundesrat jetzt auch dem Antrag der Kommission anschliesst.

Die ganze neue Medienordnung basiert ja auf dem Prinzip des Wettbewerbs, der Medienvielfalt. Auch Private sollen neben der SRG im lokalen Bereich ihre Stimme haben. Wenn wir die Vielfalt wirklich wollen, dann darf eben, wie wir meinen, auch bei den Konzessionen keine Konzentration stattfinden; es dürfen dann nicht irgendwelche Verleger die Privatradios und Privatfernsehstationen aufkaufen, womit wir dann wieder quasi einen Einheitsbrei als Alternative zur SRG hätten. Deshalb die Beschränkung, dass maximal zwei Konzessionen erworben werden können, sowohl beim Radio wie auch beim Fernsehen. Ein Verleger kann dann über maximal vier Gefässe verfügen. Ich glaube, es entspricht der eigentlichen Grundidee dieses Gesetzes, dass wir mit den verschiedenen Ebenen auch eine Vielfalt wollen. Das heisst, wir müssen auch für eine Vielfalt der Veranstalter eintreten, sonst ist diese Vielfalt nicht mehr gewährleistet.

In dem Sinne möchte ich Sie doch bitten, hier der Kommission zuzustimmen, die ohne Diskussion und einmütig dieser Regelung zugestimmt hat.