Beerli Christine · Ständerat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Hier handelt es sich um die wesentliche Differenz, die zwischen den beiden Räten noch bestehen bleibt. Ihre Kommission hat Verständnis dafür, dass der Nationalrat vor allem den Anliegen der Auslandschweizer entgegenkommen und hier für Schweizerinnen und Schweizer, die in Staaten leben, die nicht der EU angehören, eine grosszügigere Lösung vorsehen möchte. Damit schafft er aber natürlich auch eine grosszügigere Lösung für Bürger von EU-Staaten, weil wir ja nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung keinerlei Extralösungen mehr für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vorsehen können und diese Lösungen immer auch für alle Bürger von EU-Staaten gelten.

Die Lösung, die der Nationalrat hier nun aber vorsieht, geht noch weit über das hinaus. Diese Lösung betrifft auch Bürgerinnen und Bürger aller übrigen Staaten der Welt, wenn sie nur unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch in der Schweiz versichert waren. Dann können sie sich, wenn sie in Staaten ausserhalb der EU leben, der freiwilligen schweizerischen Versicherung anschliessen. Es ist also eine sehr weit gehende Lösung, die nach Ansicht Ihrer Kommission auch beträchtliche Mehrkosten mit sich bringen wird, die über die vom Nationalrat geschätzten 13 Millionen Franken hinausgehen.

Ihre Kommission ist deshalb der Ansicht, dass wir zwar dem Nationalrat einen Schritt entgegenkommen wollen, aber nicht so weit gehen möchten, wie das der Nationalrat tut. Wir beantragen Ihnen deshalb, dass sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Bürger aus EU-Staaten der freiwilligen Versicherung anschliessen können, wenn sie die übrigen Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 1 erfüllen. Es würden also diejenigen Personen ausgeschlossen, die weder Schweizer noch Bürger von EU-Staaten sind. Diese Lösung ist mit dem internationalen Recht nach wie vor kompatibel, ist aber etwas enger gefasst und verursacht damit auch weniger weit gehende Kosten.

Wir beantragen Ihnen, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und so eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.