Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der SP-Fraktion, dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

In der Version Ständerat wird explizit genannt, was in der Version Nationalrat auch gemeint ist, aber eben im verbindlichen Übereinkommen mit dem Europarat "versteckt" ist. Insofern schafft die Version Ständerat Klarheit. Sie sagt, was gilt, das Gesetz wird verständlicher und damit auch einfacher in der Anwendung. Im Weiteren wird in Absatz 3 Buchstabe e ein zusätzliches Kriterium eingeführt, wonach bei der Gewährung von Ausnahmebestimmungen und Abweichungen auch die Anliegen des Publikums berücksichtigt werden sollen. Ich denke, dieses Kriterium ist gerade bei der Werbung sehr zentral.

Etwas erstaunt bin ich über die Argumentation von Herrn Leutenegger Filippo zur Frage der Kontrolle: Ihre Ausführungen tönen für mich so, als ob Sie es zwar im Gesetz stehen sehen, aber die Kontrolle dann doch nicht so genau vollzogen werden soll, weil es ja dann sowieso Abweichungen auf die eine oder andere Seite geben wird.

Gerade deshalb aber, um Klarheit zu schaffen, und damit alle über die gleich langen Spiesse verfügen, bitten wir Sie, dem Beschluss des Ständerates zu folgen.