preparatory:AB 57408

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen nur bestätigen: Ich habe niemanden gefunden, der sagt, das stimme nicht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nicht mit der Verfassung und nicht mit dem Völkerrecht überein. Das ist ein Beschluss des Bundesrates, und vorher musste das ja alles auch abgeklärt werden. Ich gebe zu: Es ist natürlich wesentlich weniger, als der Ständerat beschlossen hat. Es ist keine sehr einschränkende Bestimmung. Aber wenn wir gar nichts schreiben, führt dies dazu, dass diese Entschädigung voraussetzungslos bezahlt wird, und das könnte ich nicht verantworten. Wenn Sie das verantworten können, dann müssen Sie anders beschliessen.