Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Ich weiss, dass in der Kommission Gutachten vorgelegt wurden, die klar belegen, dass es nicht verfassungskonform ist, wenn Nothilfe verweigert wird, und auch der Antrag der Minderheit II (Lustenberger) beinhaltet eben ein Stück davon.