Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Ich wurde verschiedentlich als Stadtpräsident zitiert, und ich darf Ihnen sagen, dass ich auch Mitglied des Vorstandes des Schweizerischen Städteverbandes bin. Wir haben den Monitoring-Bericht zum ersten Quartal 2005 und den Jahresbericht 2004 zur Kenntnis genommen und können die Aussagen, die dort gemacht werden, bestätigen.

Wir haben im Vorstand die Befürchtung geäussert, dass die Einführung des Sozialhilfestopps für Personen mit Nichteintretensentscheid zu einem Anstieg der Kriminalität und zu vermehrten sozialen Problemen führen würde. Diese Befürchtungen haben sich bis zum heutigen Zeitpunkt nicht bewahrheitet, was von unserer Seite bestätigt werden kann. Es sei zwar eine Zunahme der Zahl von in Städten und Gemeinden um Nothilfe ersuchenden Personen feststellbar, der Anstieg verlaufe aber nicht so rasch wie ursprünglich angenommen. Das können wir bestätigen. Wir beobachten eine unspektakuläre schleichende Entwicklung, ohne dass es bisher zu einer Krisensituation mit einer Verslumung in einzelnen Quartieren und stark ansteigender Kriminalität gekommen wäre, auch in der Stadt Zürich nicht.

Hingegen sind die Kosten steigend, und die Auswirkungen des Sozialhilfestopps für Personen mit Nichteintretensentscheid sind - zusammenfassend - bisher nicht dramatisch, aber sichtbar. Die neueste Tendenz des zweiten Quartals 2005, von April bis Juni, bestätigt diesen Monitoring-Bericht. Die Kosten sind höher als erwartet, aber die Zunahme der Kriminalität lässt sich nicht belegen. Das ist auch die Erfahrung, die ich in meiner zwar kleinen Stadt mache, aber es ist immerhin eine Agglomeration von 80 000 Personen. In dieser Agglomeration von 80 000 Personen ist die Beschäftigung der Polizei mit Asylsuchenden mit oder ohne Sozialhilfestopp nicht signifikant anders. Ich kann in diesem Fall verschiedene Aussagen zwar bestätigen, möchte sie aber doch wieder relativieren. Es handelt sich weitgehend um Folgen auf der Kostenseite, aber nicht um Folgen auf der Seite der Kriminalität.

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